Obama scheitert mit Einwanderungsreform vor Berufungsgericht

10. November 2015, 14:51
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Streit um Aufenthaltsgenehmigung für vier Millionen Menschen

Washington – US-Präsident Barack Obama hat in seinem Kampf für eine gravierende Einwanderungsreform eine erneute Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in New Orleans wies am Montag einen Antrag der Regierung ab, ein Urteil niedrigerer Instanz vom Februar zu kippen.

Damals hatte ein Gericht in Texas den Gouverneuren von 26 konservativen US-Bundesstaaten Recht gegeben, wonach eine Einwanderungsreform vom Kongress beschlossen werden muss und nicht vom Präsidenten per Dekret verfügt werden kann.

Obama hatte vor einem Jahr Anordnungen erlassen, von denen mehr als vier Millionen illegal in den USA lebende Einwanderer profitieren würden, denen andernfalls die Abschiebung droht. Demnach sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die Republikaner, die über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügen, lehnen die Pläne ab.

Einigung

In den USA leben knapp zwölf Millionen illegale Einwanderer. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Die Regierung unter Obama ist überdies der Meinung, dass der Präsident derartige Anordnungen zum Thema Einwanderung erlassen kann.

Die Regierung muss nach dem Urteil vom Montag nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Es ist aber unklar, ob es noch vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Jänner 2017 ein Urteil geben wird. (APA, 10.11.2015)

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