Kroatien nach der Wahl: User fragen, die STANDARD-Korrespondentin antwortet

11. November 2015, 05:30
5 Postings

Bei der Wahl konnten die großen Blöcke keine deutlichen Mehrheiten erringen. User haben Fragen zur politischen Zukunft Kroatiens gestellt, wir haben die Antworten

Angesichts der Flüchtlingskrise und des vorübergehenden Grenzkonflikts mit Serbien wurden im kroatischen Wahlkampf nationalistische Töne angeschlagen. Davon profitieren konnte weder das Wahlbündnis um den sozialdemokratischen Premierminister Zoran Milanović noch jenes um den nationalkonservativen Oppositionsführer Tomislav Karamarko (HDZ). Stattdessen etablierte sich mit der neuen Partei Most eine Alternative, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen heiß umworben werden wird und sogar den neuen Premier stellen könnte.

Wem Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (HDZ) das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, ist noch unklar. Die schwächeren Sozialdemokraten scheinen bessere Chancen zu haben, tatsächlich eine Regierung bilden zu können.

User fragen, die Redaktion antwortet

STANDARD-Korrespondentin Adelheid Wölfl stellt sich hier den Fragen der Userinnen und User zur veränderten politischen Landschaft im wirtschaftlich angeschlagenen jüngsten Mitglied der Europäischen Union.

Wie weit rechts steht die HDZ unter Grabar-Kitarović und Karamanko? Ist die HDZ als radikal einzustufen?

Die HDZ hat bereits durch die Tatsache, dass sie in der Opposition ist, vor Jahren einen rechteren Kurs eingeschlagen. Unter Jadranka Kosor war die Partei bedeutend liberaler. Im Wahlkampf hat die HDZ unter anderem auf Themen wie "Das Erbe von Tuđman" und "Vukovar als Ort besonderer Pietät" gesetzt.

Wer sind die Vertreter der Diaspora? Welche Personen und welche Parteien? Wie hat es die Diaspora geschafft, zu drei Fixmandaten zu kommen? Was sind die Themen der Wahlwerbung, das heißt die politischen Anliegen der kroatischen Diaspora?

Die Diaspora lebt vor allem in Kanada, Australien und in westeuropäischen Staaten. Sie ist traditionell mehr rechts als der Durchschnitt der Kroaten, was aber generell der Fall ist. Auch die serbische und die bosniakische Diaspora agieren ziemlich national gesinnt. Die kroatische Diaspora verfügt über Geld und damit über Einfluss.

Wer sind die kleinen Parteien? Gehören die einem Block an? Geht sich so eine Regierung der HDZ ohne Most und SDP aus?

Nein, die kleinen Parteien gehören keinem Block an. Doch die istrische IDS ist eher linksliberal ausgerichtet und schließt eine Koalition mit der HDZ aus. Auch der frühere Präsident Ivo Josipović und der Ex-Minister Radimir Čačić gelten als links, sie traten gemeinsam für die Partei "Erfolgreiches Kroatien" an. Die HDSSB ist rechts bis rechtsextrem und wird von dem Kriegsverbrecher Branimir Glavaš gewählt. Die Partei "Lebende Wand" ist linkspopulistisch. Die Partei Most ist ein ziemlich loses Bündnis von Leuten, die auch sehr verschiedene Anliegen haben.

Ich habe die Berichterstattung des kroatischen Senders HRT mitverfolgt. Allerdings ist mir beim besten Willen nicht klar, wofür das Bündnis Most steht.

Most ist für eine effiziente, schlanke Verwaltung, für eine Entkoppelung der Kuna vom Euro, für Hilfe für Menschen mit teuren Frankenkrediten, gegen alte Parteien.

Ist absehbar, welche Koalition am Ende rausschauen wird? Kann die HDZ das Hervorgehen als stärkste Kraft aus den Wahlen nutzen oder ist eine Koalition zwischen Hrvatska raste ("Kroatien wächst", Bündnis um die Sozialdemokraten, Anm.) und Most wahrscheinlicher?

Letzteres ist zurzeit wahrscheinlicher. Das kann sich aber noch ändern. Entscheidend ist, wer Most am meisten bietet.

Außerdem scheint Most klar zu sein, dass ohne sie keine Mehrheit im Sabor möglich ist. Gibt es daher Ambitionen seitens Most, selbst den Premier zu stellen?

Ja, die gibt es, Drago Prgomet (ehemals Vize der HDZ, heute Most) hat das auch nicht ausgeschlossen. Und es gibt auch ein indirektes Angebot von Milanović diesbezüglich.

Droht jetzt eine Zeit der Stagnation (da keine Koalition), oder wird durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament dieses mit neuem Leben befüllt?

Nein, eine Stagnation droht nicht. Es wird eine Koalition geben. Es ist nicht auszuschließen, dass es Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung geben wird. Aber Most ist ja bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, insofern wird es wohl kein großes Problem geben. (Adelheid Wölfl, ugc, 10.11.2015)

  • Wahlparty in Kroatien: ein Anhänger der HDZ, behängt mit Militärabzeichen und Parteikarte.
    foto: apa/epa/antonio bat

    Wahlparty in Kroatien: ein Anhänger der HDZ, behängt mit Militärabzeichen und Parteikarte.

Share if you care.