ÖGB-Chef rät dringend von "Verländerung" der Lehrer ab

10. November 2015, 13:09
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Sozialpartner und unabhängige Lehrer für "Steuerung durch Bund" – Neos: "Klitzekleine Schritte"

Wien – ÖGB-Chef Erich Foglar hat sich am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten gegen eine Verländerung der Bildungskompetenzen ausgesprochen. "Mir geht es um die Kinder und nicht um die Länder", sagte er. Die Grundkompetenz sollte beim Bund liegen, das gelte auch für die Lehrerverwaltung.

Foglar fordert eine Personalverantwortung in den Schulen, dazu gehöre auch finanzielle und pädagogische Autonomie der Schulen sowie genügend Unterstützungspersonal. Die wirkungsorientierte Steuerung solle durch den Bund erfolgen. Von einer Verländerung sei dringend abzuraten, auch das Personal solle zum Bund ressortieren.

"Faire und transparente" Finanzierung

Weiters tritt er für eine "faire und transparente" Finanzierung aller Kindergärten- und Schulstandorte ein. Die finanziellen Mittel seien "sozial indiziert" zuzuteilen, so solle etwa der Anteil von Migranten berücksichtigt werden.

Grundsätzlich brauche man im Schulbereich "weniger Verwaltung", ist der Gewerkschaftschef überzeugt. Österreich brauche eine "echte Bildungsreform" mit Veränderungen in den Schulklassen. Eine "Zwei-Stunden-Diskussion" nur über die Lehrerarbeitszeit sei keine echte Bildungsreform. Ziel sei eine "schlanke, unterstützende Schulorganisation" ohne Doppelgleisigkeiten, forderte Foglar. Dabei gehöre die Elementarbildung deutlich aufgewertet, sowohl durch ein zweites Kindergartenjahr als auch durch eine Neuausrichtung der Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen. Deren Berufsbild sollte in Richtung einer Akademisierung entwickelt werden.

Nach zwei Jahren im Kindergarten und neun Jahren in der Pflichtschule sollten alle dazu fähig sein, eine Berufsausbildung anzufangen, so der ÖGB-Chef. "Es kann nicht sein, dass unser Schulsystem nach neun Pflichtschuljahren in der Mindestsicherung endet". Die Problematik werde sich durch die zunehmende Migration sicher verstärken, warnte er.

Sozialpartner für "Steuerung durch den Bund"

Die Sozialpartner, die Montagabend zu dem Thema in einer Arbeitsgruppe im Bildungsministerium tagten, seien sich in den wesentlichen Fragen einig, erklärte Foglar. In deren gemeinsamer Aussendung wollten sich die Sozialpartner noch nicht so dezidiert auf eine Seite – Foglar nun auf die des Bundes – schlagen. Da wurde allgemein eine "Steuerung durch den Bund" und "eine schlanke und unterstützende Schulorganisation" gefordert,.

Bei dem Treffen von Foglar, Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, dem Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, und einem Vertreter der Landwirtschaftskammer habe man Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) gegenüber die gemeinsamen Erwartungen an die für 17. November angekündigten Bildungsreform dargelegt, heißt es. Ganz oben auf der Liste steht demnach die Schulautonomie, die nach Lesart der Sozialpartner und der IV auch umfassende Personalhoheit sowie finanzielle und pädagogische Eigenständigkeit umfasst.

"Schlank und modern" verwalten

Die Gesetzgebungskompetenz, die inhaltliche Steuerung und Qualitätssicherung sowie eine "faire und transparente Finanzierung aller Kindergarten- und Schulstandorte" sieht man klar in der Hand des Bundes. Die Schulverwaltung sollte in eine "schlanke und moderne" Form der Schulorganisation "ohne Doppelgleisigkeiten und Parteieneinfluss" umgebaut werden. Ob die Verwaltung zukünftig Bundes- oder Ländersache sein soll, wird aber nicht dargelegt. Es ist allerdings von regionalen "Educational Boards als Koordinations- und Steuerungsgremien" die Rede. Deutlicher positionierten sich die Sozialpartner und die IV bei der Elementarpädagogik: Der gesamte Bereich der Elementarpädagogik soll in die Bundeszuständigkeit wechseln.

Inhalte bleiben auf der Strecke

Da es in den momentanen Reformbemühungen stark um Schulorganisation gehe, würden nun "viele inhaltliche Themen offen bleiben". Daher sollte im kommenden Jahr ein Prozess zur Erarbeitung der "maßgeblichen inhaltlichen Schwerpunkte einer Bildungsreform", wie etwa Maßnahmen gegen soziale Selektion und Schulabbruch, gestartet werden.

Neos hoffen auf "die Nacht davor"

Die Neos hoffen bei der Bildungsreform auf "die Nacht davor". Heinisch-Hosek habe den Bildungssprechern angekündigt, dass die wichtigsten Entscheidungen bei der letzten Verhandlungsrunde am 15. beziehungsweise 16. November fallen. "Es gilt also das Prinzip Hoffnung", sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Dienstag. "Was derzeit absehbar ist, ist zu wenig für eine große Reform."

Bei der pädagogischen Autonomie der Schulen erwartet sich Strolz "längst überfällige" Maßnahmen: "Ich glaube, da werden kleine, kleine, klitzekleine Schritte gelingen." So werde es wohl Flexibilisierungen bei der Klassen- und Gruppenbildung geben, die bisher nur durch Schulversuche möglich waren. Auch die Versuche zur alternativen Leistungsbeurteilung könnten wegfallen und ins Regelschulwesen überführt werden.

"Bildungsaufstiegsförderung"

Auf der "Soll-Seite" verlangt Strolz aber noch "klare Lösungen bei personeller und finanzieller Autonomie". Bei den Finanzen schlagen die Neos eine schülerbezogene fixe Pro-Kopf-Finanzierung an die jeweilige Schule vor – egal ob öffentlich oder privat. Als zweite Schiene daneben soll es eine kriterienbezogene Standortfinanzierung geben, die sich in eine Regional- (pro Schüler für Schulen in ländlichen Gemeinden), eine Sprach- (pro Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache) und eine "Bildungsaufstiegsförderung" (pro Schüler ohne Elternteil mit höherem Abschluss als Pflichtschule) gliedert. "Ich weiß nicht, was dagegen spricht, außer dass vielleicht Landeshauptleute oder Interessenvertreter nichts damit anfangen können."

Künftig sollen Schulleitungen das Einstellungs-, Kündigungs-, Freistellungs- und Entlassungsrecht für Lehrer erhalten. Dazu müsste nach den Neos-Vorstellungen das derzeitige Dienstrecht durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt werden. Die Direktoren wiederum würden demnach von den Schulpartnern vor Ort gewählt werden.

Angst vorm "Dilettieren"

Von Heinisch-Hosek erwartet sich Strolz am 17. November auch einen parlamentarischen Phasenplan zur Umsetzung der Vorschläge. "Wenn es den nicht gibt, dann wissen wir, dass es nichts wird. Dann geht das Dilettieren weiter." In diesem Plan soll enthalten sein, wie Schulpartner, Öffentlichkeit und Opposition eingebunden und die nächsten neun Monate des parlamentarischen Prozesses strukturiert werden.

Unabhängige LehrerInnen für Bundesverwaltung

Positioniert haben sich auch schon die unabhängigen Gewerkschafter der Österreichischen Lehrerinitiative (ÖLI) – und zwar klar aufseiten einer Verwaltung durch den Bund. Für sie wird mit der angekündigten Schulverwaltungsreform entschieden, "ob die seit Jahrzehnten versprochene große Schulreform endlich verwirklicht oder weiterhin von Standespolitik und Landes-Partei-Interessen verhindert werden kann", schrieb Vorsitzender Reinhart Sellner in einer Aussendung. "Wir wollen eine gemeinsame Schule mit ganztägiger Betreuung in der Kompetenz des Bundes, damit die (bisher durch neun Landesdienstgeber verwalteten) LandeslehrerInnen und ihre AHS- und BMHS-KollegInnen gleichberechtigt und ohne teure Mehrfachverwaltung zusammenarbeiten."

Keine Schulreform unter Spardiktat

Es müsse "bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Schulautonomie" geben, und – Stichwort "keine Schulreform unter dem Spardiktat" – es müssten auch die für "bestmögliche Bildung erforderlichen Budgets" zur Verfügung gestellt werden, fordern die unabhängigen Lehrergewerkschafter. (nim, APA, 10.11.2015)

  • Die Präsidenten von ÖGB, Erich Foglar (li.), und Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, plädieren allgemein für eine "Steuerung durch den Bund", Foglar tritt jedoch explizit gegen eine "Verländerung" der Lehrerverwaltung auf.
    foto: apa / herbert neubauer

    Die Präsidenten von ÖGB, Erich Foglar (li.), und Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, plädieren allgemein für eine "Steuerung durch den Bund", Foglar tritt jedoch explizit gegen eine "Verländerung" der Lehrerverwaltung auf.

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