EU will Registrierungszentren auf Balkanroute schaffen

10. November 2015, 09:48
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Asselborn: "Einige Mitgliedstaaten werden nicht mehr lange in der Lage sein, mit Belastung umzugehen" – Schengen-Debatte im Dezember

Brüssel – Die EU will "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute zur Flüchtlingsregistrierung einrichten. Der luxemburgische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn sagte nach dem Sondertreffen am Montag in Brüssel, man könne von Griechenland nicht verlangen, täglich 10.000 Neuankömmlinge zu kontrollieren

Die "Bearbeitungszentren" sollten zusätzlich zu den "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung geschaffen werden und könnten auch in Nicht-EU-Staaten an der Balkanroute eingerichtet werden, sagte Asselborn. Auch in diesen Zentren könnten Asylanträge bearbeitet und Rückführungen durchgeführt werden. Es gehe darum, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren. "Es ist eine Illusion, von einem Land, vor allem von Griechenland, zu verlangen, jeden Tag 10.000 Menschen aufzunehmen", sagte Asselborn.

Die Durchreiseländer zwischen Griechenland und Deutschland bzw. Schweden hätten die Infrastruktur, um Flüchtlinge zu registrieren, sagte Asselborn. In solchen Zentren solle festgestellt werden, ob die Ankömmlinge die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen. Das "Durchwinken" von Flüchtlingen müsse aufhören.

"Wir sprechen nicht davon, dass Leute eingesperrt oder festgehalten werden", sagte Asselborn. So wie Flüchtlinge in Deutschland einen Landkreis nicht verlassen dürften, müsse aber eine Kontrolle stattfinden. "Wir haben nicht die Absicht, Gefängnisse einzurichten", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Asselborn mahnte rasch weitere Schritte der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ein. "Einige Mitgliedstaaten werden nicht mehr lange in der Lage sein, mit dieser Belastung umzugehen. Wir sind in einer Lage, wo Grenzen geschlossen werden müssten. Das bedeutet, dass Schengen in Gefahr ist." Die Flüchtlingsströme seien zu reduzieren, "aber natürlich gibt es keinen Ausschaltknopf".

Neue Beschlüsse wurden von den EU-Innenministern am Montag nicht getroffen, es ging vorrangig um die Umsetzung bestehender. Die Hotspots müssten möglichst schnell zum Funktionieren gebracht werden, sagte Asselborn. "Wir müssen alles tun, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, die sich mit Winterbeginn abzeichnet", so der EU-Ratsvorsitzende. "Wir können nicht zulassen, dass Menschen auf dem Balkan erfrieren."

Im Dezember wollen die EU-Innenminister eine Diskussion zum Schengenraum und zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen, sagte Asselborn. "Es geht darum, einen Dominoeffekt zu vermeiden, der katastrophale Auswirkungen auf die Balkanländer hätte."

Avramopoulos sagte, die EU müsse "einen Gang zulegen" bei der Umverteilung von Flüchtlingen. Er hoffe auch auf Fortschritte bei einem dauerhaften Verteilungsmechanismus, gegen den sich viele EU-Staaten widersetzen. Es gebe Fortschritte, auch die Atmosphäre sei beim heutigen Treffen besser gewesen.

Asselborn unterstrich, dass Migranten nicht auf ihrem Asylrecht beharren könnten, wenn sie sich weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die Flüchtlinge könnten sich ihr Zielland auch nicht aussuchen, wenn auch der Familienzusammenführung Rechnung getragen werden müsse. Die EU wolle eine entsprechende Informationskampagne für Migranten starten. (APA, 10.11.2015)

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