EU-Wahlbeobachter: Keine "echten" Wahlen in Burma

10. November 2015, 08:25
posten

Viertel der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten

Yangon (Rangun) – Die Parlamentswahl in Myanmar ist nach Einschätzung der EU-Wahlbeobachter am Sonntag ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Die Gesetze erlaubten aber nicht wirklich das Abhalten "echter" Wahlen, unter anderem, weil ein Viertel der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten sei, monierte der Leiter der Delegation, Alexander Graf Lambsdorff, am Dienstag in der Hafenstadt Rangun.

Dennoch sei die Parlamentswahl ein historischer Augenblick in der demokratischen Wandlung Myanmars, sagte Lambsdorff.

Schwere Verluste für Regierungspartei

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe habe es nicht genügend Transparenz gegeben, kritisierte Lambsdorff. So hätten die Beobachter trotz vorheriger Zusage nicht dabei sein können, als vor dem eigentlichen Wahltag in Kasernen gewählt wurde. Parteien hatten im Vorfeld geargwöhnt, das Militär zwinge Soldaten womöglich, für die militärnahe Regierungspartei USDP zu stimmen. Beweise dafür gab es nicht. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Danach regierte eine Reformregierung aus Junta-Generälen in Zivil.

Die USDP hat nach ersten Ergebnissen schwere Verluste hinnehmen müssen. Weniger als ein Viertel der Wahlkreise waren bis Dienstag ausgezählt. Fast 90 Prozent dieser Sitze gingen an die oppositionelle NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

150 Wahlbeoabachter

"Unsere USDP hat komplett verloren. Die NLD hat gewonnen", sagte das führende USDP-Mitglied Kyi Win am Dienstag im der Parteizentrale in Naypyidaw.

Die EU war mit 150 Wahlbeobachtern im ganzen Land unterwegs. "Noch ist der Wahlprozess nicht vorbei", betonte Lambsdorff. "Die Wahlbeobachter bleiben dort und werden die Übermittlung der Ergebnisse sowie Beschwerden und den Umgang damit beobachten." (APA, 10.11.2015)

Share if you care.