Nicht amtsführende Stadträte bleiben Wien weiter erhalten

9. November 2015, 18:43
222 Postings

Verfassungsausschuss des Nationalrats vertagte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP einen Antrag der Grünen, in dem eine Abschaffung dieser Ämter vorgesehen ist

Wien – Die sehr gut bezahlten, aber ohne Machtbefugnisse und nur mit Kontrollrechten ausgestatteten Posten als nicht amtsführende Stadträte wird es trotz großer Debatten in Wien weiterhin geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag einen Antrag der Grünen, der eine Abschaffung dieser Ämter vorsieht, erneut vertagt. Unterstützt wurde der grüne Antrag von den Neos. Die Entscheidung zur Vertagung wurde mit einer SPÖ-ÖVP-Mehrheit getroffen.

Häupl für Abschaffung

Dabei hatte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für eine Abschaffung des Proporzes ausgesprochen. Dafür ist aber nicht nur eine Neuregelung der Wiener Stadtverfassung, sondern auch der Bundesverfassung (BVG) notwendig. Dafür ausschlaggebend ist Wiens Sonderstatus als Land und Stadt: Laut Artikel 117 BVG muss jede im Gemeinderat vertretene Partei auch im Gemeindevorstand – in Wien ist das der Stadtsenat – vertreten sein.

FPÖ erhält nicht amtsführenden Vizebürgermeister

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellte die rot-grüne Regierung acht amtsführende Stadträte – darunter Maria Vassilakou als einzige grüne Stadträtin. Der FPÖ gebührten drei Posten als nicht amtsführende Stadträte, der ÖVP einer. Bleibt der neue Stadtsenat wie von Häupl angekündigt bei zwölf Mitgliedern, verliert die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses einen amtsführenden Stadtratsposten. Die Freiheitlichen gewinnen ein Amt und halten künftig bei vier nicht amtsführenden Stadträten. Mit Johann Gudenus erhält einer davon zusätzlich den Posten eines Vizebürgermeisters.

Die Freiheitlichen im Bund sowie in der Stadt sprechen sich für den Proporz aus. (krud, 9.11.2015)

Share if you care.