ÖVP und Zäune: Grenzwertige Politik

Kommentar9. November 2015, 17:54
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Angesichts Mikl-Leitners Schönreden von Zäunen haben die Roten endlich einen Pflock eingeschlagen

Ausgerechnet die Innenministerin brüstet sich jetzt damit, dass sie zu ihren Plänen über die Neugestaltung des slowenisch-steirischen Übergangs in Spielfeld "schweigen kann". Und ausgerechnet der schwarze Parteichef hält dem roten Koalitionspartner vor, mit der Vorlage mehrerer Vorschläge, wie man dort den Flüchtlingsandrang ohne Zaun besser bewältigen kann, für "Chaos" zu sorgen.

Mit Verlaub, aber: Diese Art von Politik ist grenzwertig, denn sie kommt einer völligen Verdrehung der Tatsachen gleich. Eben weil sich die Innenministerin nicht zurückhalten kann, Woche für Woche neue Horrorszenarien in der Flüchtlingsmisere heraufzubeschwören, tobt nun ein Krach zwischen SPÖ und ÖVP. Einmal sprach Johanna Mikl-Leitner von möglichen Gewalteinsätzen an der Grenze, ein andermal davon, dass Europa zu einer Festung ausgebaut werden müsse. Dazwischen wollte sie junge Grundwehrdiener nach Spielfeld schicken – wo wegen der tumultartigen Szenen schon ausgewachsene Polizisten und Soldaten an ihre physische und psychische Belastbarkeit geraten.

Angesichts Mikl-Leitners Schönreden von Zäunen ("nichts Schlechtes") haben die Roten endlich einen Pflock eingeschlagen. Das ist zwar nicht die feine Art, wie man mit einem Regierungspartner umgeht – aber allemal besser, als in der Bevölkerung mit ständiger verbaler Eskalation selbst am meisten für Panik zu sorgen. (Nina Weißensteiner, 9.11.2015)

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