Klimakonferenz könnte an fehlendem Geld scheitern

10. November 2015, 08:00
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Die Chancen für ein globales Abkommen zum Klimaschutz stehen besser denn je. Doch Knausrigkeit könnte den Deal zu Fall bringen

Wien/Brüssel/Paris – Seit einem Jahr ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Klimagipfel Anfang Dezember in Paris doch ein Erfolg wird. Am 12. November 2014 haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Xi Jinping die Bekämpfung der Erderwärmung als nationale Ziele verkündet. Damit ziehen erstmals die Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß an Treibhausgasen in dieselbe Richtung wie Europa, das sich einer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz rühmt. Dennoch könnte Paris noch scheitern.

Wieder einmal liegt es am Geld. Bis auf Lippenbekenntnisse, den vom Klimawandel hauptbetroffenen Ländern zu helfen, gibt es vonseiten der Industrienationen wenig. Beim Finanzministerrat am Dienstag soll das Verhandlungsmandat in Sachen Klimafinanzierung beschlossen werden. Weil die EU nur en bloc verhandelt, braucht sie einen Rahmen, in dem sie sich bei finanziellen Zusagen bewegen kann. Den setzen die 28 Mitgliedsländer beziehungsweise deren Finanzminister.

Österreich ist wenig ambitioniert. Während speziell Gastgeber Frankreich auf höhere Zahlungen drängt, hat Österreich diesem Drängen bisher nicht nachgegeben. Der französische Botschafter ist mit demselben Anliegen auch bei Regierungsstellen in Wien vorstellig geworden und hat sich eine Absage nach der anderen geholt. Heuer wird die EU voraussichtlich nicht mehr als 13,6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zur Verfügung stellen, weniger als im vergangenen Jahr (14,5 Milliarden Euro). Das steht im Widerspruch zu dem ansteigenden Wachstumspfad, der versprochen worden ist.

Geld gegen Folgen des Wandels

International gibt es seit dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen die Zusage, den Ärmsten der Armen ab 2010 jährlich 100 Milliarden Dollar für die Linderung der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung zu stellen. Das werden die Entwicklungsländer aus gutem Grund einfordern. Schließlich waren es die Industrieländer, deren Wohlstand seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert auf dem ungebremsten Ausstoß von klimaschädigendem CO2 basiert. Noch fehlen Zusagen in ausreichender Höhe – und jene, die gemacht wurden, beinhalten nicht selten Zahlungen, die es ohnehin schon gibt und die, mit anderer Etikette versehen, nur als neu verkauft werden.

Wie ernst bzw. wie wenig ernst einige Länder das Klimathema nehmen, zeigt der Umgang mit dem Green Climate Funds, dem Klimafonds der Vereinten Nationen. Der Fonds wurde mit dem Ziel gegründet, Geld für Klimaprojekte (sowohl zur Minderung von Treibhausgasen als auch zur Anpassung an den Klimawandel) in Entwicklungsländern bereitzustellen. Er soll Teil des 100-Milliarden-Hilfspakets sein, das den Entwicklungsländern zugesagt wurde und in der Zwischenzeit Vorarbeiten finanzieren.

Österreich erhöht Beiträge nicht

Während Deutschland seine Zusage von ursprünglich einer Milliarde Dollar auf inzwischen vier Milliarden erhöht und Frankreich von einer Milliarde auf fünf Milliarden aufgestockt hat, ist es im Fall Österreichs bei 25 Millionen geblieben – und das noch verteilt auf vier Jahre. Würde man auch hier den gängigen 1:10-Schlüssel vis-à-vis Deutschland anwenden, müsste Österreich 400 Millionen aufbringen – pro Jahr, wohlgemerkt.

Insofern ist auch die Forderung der Grünen verständlich, die ein größeres Engagement von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordern. Dieser hat sich aber wiederholt als unzuständig für die Klimafinanzierung erklärt. Und Umweltminister Andrä Rupprechter (beide VP) hat kein Pouvoir. So wird der Ball hin und her gespielt. (Günther Strobl, 10.11.2015)

  • Am Tag der Erde (englisch: Earth Day) wird jedes Jahr am 22. April in mehr als 175 Ländern auf  die Fragilität  des Planeten hingewiesen  (im Bild eine  Veranstaltung in Seattle, USA).

    Am Tag der Erde (englisch: Earth Day) wird jedes Jahr am 22. April in mehr als 175 Ländern auf die Fragilität des Planeten hingewiesen (im Bild eine Veranstaltung in Seattle, USA).

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