Mikl-Leitner: Griechenland soll Hilfe annehmen

9. November 2015, 16:17
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Innenministerin betont Wichtigkeit des Schutzes der europäischen Außengrenzen – "Tempo Tempo Tempo" gefordert

Brüssel – "Griechenland ist aufgefordert Hilfe anzunehmen, damit wir Ordnung hineinbringen damit dort auch tatsächlich Kontrollen stattfinden", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Der Schutz der europäischen Außengrenzen seien das wichtigste, betonte die Ministerin einmal mehr.

Mikl-Leitner will Personal zur Verfügung stellen

Dass die "griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann" sei ein Mythos, meinte Mikl-Leitner, denn "die Griechen haben eine starke Marine die man unter zivilem Kommando auch nutzen könnte für die Grenzsicherung", sagte sie. Außerdem sei jeder EU-Staat bereit, Griechenland zu unterstützen. Auch seitens Österreichs sei man bereit, "personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen", bekräftigte Mikl-Leitner. "Es kann ein Europa ohne Grenzen innerhalb Europas nur dann geben, wenn es eine Sicherung der europäischen Außengrenze gibt", betonte die Innenministerin.

Nun brauche es jedenfalls "Tempo Tempo Tempo". "Ich hoffe, dass etwas weitergeht, wir müssen eine Dämpfung der Migrationsströme herbeiführen", sagte Mikl-Leitner. Jedoch sei die "Migrationsproblematik noch nicht bei allen Mitgliedsstaaten angekommen", sondern nur "bei einigen wenigen, die massiv betroffen sind, und alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen", meinte die Innenministerin. Hier brauche es Solidarität.

Geld für Flüchtlingscamps

Vieles sei bereits beschlossen worden, "jetzt geht es um die Umsetzung". Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aus Sicht der Innenministerin "die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingscamps, dass die Menschen dort auch bleiben können", sagte Mikl-Leitner. Es müsse sofort Geld dafür flüssig gemacht werden, dass die Menschen in den Camps humanitäre Bedingungen vorfinden, "dass sie nicht getrieben werden, die Flüchtlingscamps zu verlassen".

Die Innenministerin schloss am Montag erneut nicht aus, dass auch Österreich Teil des Relocation-Programmes, der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, werden könnte. "Wir müssen uns diesen Weg offen lassen", sagte Mikl-Leitner. (APA, 9.11.2015)

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