Schelling: Vergleich mit Bayern wird diese Woche unterzeichnet

9. November 2015, 15:23
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Insider: Am Mittwoch – 1,23 Mrd. Euro können dann an Bayern fließen

Wien/Klagenfurt/Brüssel – Nach dem jahrelangem Streit über die Abwicklung der Heta ist der milliardenschwere Vergleich zwischen Bayern und Österreich unterschriftsreif. Der Vergleich soll noch "im Laufe dieser Woche" unterzeichnet werden, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Nach Angaben eines Insiders findet die Unterzeichnung am Mittwoch statt.

"Sobald die notwendigen Verträge unterschrieben sind, ist ja laut dem Gesetz die Ermächtigung erteilt, dass diese Akkontozahlung fließt", sagte Schelling. Es handle sich bei den vereinbarten 1,23 Mrd. Euro um eine Sicherstellungszahlung.

Österreich erhofft sich die Summe aus der Heta-Verwertung zurückzuholen. "Das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzes. Wir haben mit Bayern einen Vertrag vereinbart und aufgesetzt, der diese Woche unterschrieben werden kann", sagte Schelling. ( APA, 9.11.2015)

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