OECD: Österreich soll Steuern auf Treibstoff erhöhen

9. November 2015, 12:13
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Die OECD rührt an einem Nerv. Sie fordert die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der Steuerbegünstigung für energieintensive Branchen

Wien/Paris – Die OECD wartet in ihrer jüngsten Wirtschaftsprognose mit einer neuen Empfehlung auf: Österreich soll wegen des starken Anstiegs der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich die Kraftstoffsteuern anheben, rät die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Von 1990 bis 2012 seien die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um 54 Prozent gestiegen, "was zum Teil dem Grenzverkehr zuzuschreiben war, der durch niedrige Kraftstoffpreise begünstigt wird".

Neben einer Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) plädiert die OECD dafür Steuerbegünstigungen für energieintensive Branchen abzuschaffen. Allgemein weist die Organisation darauf hin, dass Österreich Verbesserungen bei der Klimaschutzbilanz aufgrund umfassender Zukäufe von CO2-Zertifikaten erreicht habe. In Zukunft sollten inländische Maßnahmen Priorität haben, empfiehlt die OECD.

Wachstum nimmt Fahrt auf

Das Wirtschaftswachstum in Österreich nimmt langsam Fahrt auf, heißt es in der am Montag veröffentlichten Prognose der OECD. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 0,8 Prozent, 2016 um 1,3 Prozent und 2017 dann um 1,7 Prozent zulegen. Das Wachstumstempo werde stark von der Entwicklung der Exporte abhängen.

Im Juni hatte die Wirtschaftsorganisation für heuer 0,6 Prozent vorausgesagt, für 2016 immerhin noch 1,7 Prozent Wachstum. Jetzt wurde die Prognose für heuer leicht angehoben, die für das kommende Jahr allerdings um 0,4 Prozentpunkte gesenkt.

Die heimische Konjunktur werde von Exporten und Investitionen angetrieben. Der private Konsum sollte mit der Steuerreform ab Jänner wieder anspringen und dem Wachstum einen zusätzlichen Schub verleihen können. Die Arbeitslosenrate in Österreich werde von 6,0 Prozent im Jahr 2015 noch einmal leicht auf 6,1 Prozent im Jahr 2016 steigen, bevor sie 2017 wieder zurückgehe.

Belastung für Klimabilanz

Mit der Anhebung der Mineralölsteuer trifft die OECD freilich einen empfindlichen Nerv. Denn einerseits profitiert Österreich massiv von den im EU-Vergleich niedrigen Spritpreisen. Der dadurch ausgelöste Tanktourismus belastet allerdings die Klimabilanz. Der Straßenverkehr ist mit 28 Prozent die größte Quelle an Treibhausgasemissionen, der Ausstoß stieg laut Umweltbundesamt von 1990 bis 2013 von 13,3 auf 21,8 Millionen Tonnen. Gemäß EU-Lastenaufteilung muss Österreich die Treibhausgasemissionen um 13 Prozent senken.

Luft nach oben bei den Spritsteuern ist zweifellos vorhanden: Österreich belegt laut dem Öl-Bulletin der EU-Kommission Rang 19. Niedriger besteuert wird Treibstoff nur in Tschechien, Luxemburg, Spanien, Rumänien, den baltischen Staaten, Polen, Ungarn und Bulgarien. Spitzenreiter sind Großbritannien, die Niederlande und Italien, gefolgt von Griechenland und Deutschland. Sie schlagen zwischen 81 und 65,4 Cent pro Liter Eurosuper auf und auf Diesel 81 und 47,7 Cent pro Liter. In Österreich beträgt die MöSt pro Liter Diesel 39,7 Cent bzw. 48,2 Cent auf Benzin. Inkludiert ist darin freilich auch die Mineralölbevorratungsabgabe (1,1 Cent pro Liter Treibstoff). (as, ung, APA)

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