Streit um Grenzzaun: Mitterlehner wirft SPÖ Chaos vor, schließt aber Koalitionsbruch aus

9. November 2015, 13:47
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Mikl-Leitners Pläne bleiben geheim, das Konzept der Koalition soll am Mittwoch vorliegen. Mitterlehner warf der Kanzlerpartei "Profilierungsversuche" vor

Wien – Obwohl Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon seit Wochen mit dem Zaunpfahl winkt, hielt die Innenministerin auch am Montag ihre Pläne für die Neugestaltung des slowenisch-steirischen Übergangs geheim. Nach der Sitzung des schwarzen Vorstands sowie der Bundesparteileitung enteilte sie in Richtung Flughafen, weil ein Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel anstand. Eine Stichelei in Richtung des Koalitionspartners SPÖ, der bereits mehrere Modelle ohne Zaun zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs im Süden vorgelegt hat, konnte sich die Innenministerin dennoch nicht verkneifen. "Ich kann schweigen", sagte sie kurz und knapp.

Schwarz sieht rot

Dafür ging nach der Beratung der ÖVP-Gremien Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Angriff auf den roten Regierungspartner über. Er warf der Kanzlerpartei angesichts der Vorlage diverser Pläne für Spielfeld "Profilierungsversuche" vor – und genau das führe zur "Verunsicherung in der Bevölkerung". Dazu hielt Mitterlehner zur Rolle seiner eigenen Partei im aktuellen Streit fest: "Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt." Einen Koalitionsbruch schloss Mitterlehner in der ZiB 2 vorerst aus: "Es reicht noch nicht."

Zur Erinnerung: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach sich mit ranghohen Militärs für eine Wartezone und eine Grenzraumsicherung samt gemischter Patrouillen aus, dazu ventilierte die SPÖ via Krone für zaunlose Grenzkontrollen einen Dreipunkteplan (Kommandozentrale, Leitsystem, mehrere Übergänge).

Bedenken, dass Mikl-Leitner trotz alledem einen Zaun entlang der steirischen Grenze hochziehen lassen könnte, versuchte Mitterlehner zu zerstreuen. Nein, Österreich könne im Schengen-System damit kein Vorreiter sein. Und nein, es gehe nicht um eine Abschottung über hunderte Kilometer und schon gar nicht um eine bauliche Maßnahme, wie sie Ungarns Premier Viktor Orbán gesetzt hat.

Rechtliche Gestaltungsfreiheit

Als Konzept gab der ÖVP-Chef allerdings recht vage aus, dass wegen der Masse an Flüchtlingen die Grenzen besser geschützt sowie "Sicherheits- und Kontrollmöglichkeiten" geschaffen werden müssen – vor allem im Hinblick darauf, dass Deutschland eines Tages die Aufnahme von Asylwerbern "verknappt" und dann "der Strom entzerrt" gehört.

Bis Mittwoch soll die Regierung laut Vizekanzler ein gemeinsames Konzept vorlegen, rascher ginge es einfach nicht, weil der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, derzeit Gespräche in Slowenien führe.

SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle beruhigt auf STANDARD-Anfrage, ob sich anstatt einer Einigung der Streit noch weiter auswachsen könnte: "Es finden zurzeit intensive Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts statt – daher wird es auch eine entsprechende Lösung geben." Nachsatz: "Ziel ist es, die neuen baulichen Maßnahmen politisch abzuklären, aber rein rechtlich kann Mikl-Leitner das so gestalten, wie sie will. (Nina Weißensteiner, 9.11.2015)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Peter McDonald bei ihrer Pressekonferenz. Mitterlehner kritisiert "Profilierungsversuche" der SPÖ.
    apa/pfarrhofer

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Peter McDonald bei ihrer Pressekonferenz. Mitterlehner kritisiert "Profilierungsversuche" der SPÖ.

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