Flüchtlinge: Regierung will am Mittwoch Konzept vorlegen

9. November 2015, 09:55
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Tausende Flüchtlinge erreichten griechisch-mazedonische Grenze – Lage in Österreich am Montag relativ ruhig

Wien/Spielfeld/Athen/Belgrad –Die österreichische Bundesregierung will diesen Mittwoch ein gemeinsames Konzept zu einem besseren Grenzmanagement vorlegen. Das kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Montagmittag nach einer Sitzung der Bundesparteileitung an.

Kritisch äußerte sich der ÖVP-Chef dazu, dass der Koalitionspartner in den vergangenen Tagen mit eigenen Ideen an die Öffentlichkeit getreten sei. Durch solche "Profilierungsversuche" entstehe nämlich der Eindruck, dass die Regierung nicht an einem Strang ziehe. So werde weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.

Zur Rolle seiner Partei meinte Mitterlehner dagegen: "Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt." Nunmehr soll jedenfalls alles besser werden. Vermutlich schon Dienstagabend werden sich die Koalitionsparteien zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Dass das nicht schneller geht, begründete Mitterlehner mit einem Auslandsaufenthalt des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Ruhige Lage an Grenzübergängen

An den Grenzen selbst wir die Lage am Montag vorerst ruhig. Nach Angaben der Polizei überschritten am Sonntagabend gegen 20.00 Uhr noch rund 350 Flüchtlinge die Grenze von Slowenien nach Österreich im steirischen Spielfeld. Nach der Erstversorgung wurden sie mit Bussen nach Graz und anschließend mit einem Sonderzug in Quartiere gebracht. Gegen 21.00 Uhr war die Erstversorgungsstelle leer.

Insgesamt kamen am Sonntag rund 2.100 Menschen über Spielfeld nach Österreich, während in Bad Radkersburg keine Flüchtlinge registriert wurden. Für den Montag erwartet die Polizei wieder an beiden Grenzübergängen Flüchtlinge.

Für wintertaugliche Transitquartiere wird derzeit in Linz gesorgt, wo das ehemalige Postverteilzentrum am Hauptbahnhof adaptiert wird. Das Gebäude hatte sich zu Beginn der Flüchtlingskrise angeboten, da es irekt neben dem Bahnhof liegt und kurz davor als Location für das Ars Electronica Festival genutzt und zur Nutzung hergerichtet worden war. Von 10. September bis 29. Oktober wurden im PVZ insgesamt rund 27.000 Flüchtlinge untergebracht und vom Roten Kreuz betreut. Pro Tag waren es bis zu 980 Personen. Ab 23. November soll es nun dauerhaft zur Verfügung stehen.

Weniger Flüchtlinge an deutscher Grenze

Die Zahl der Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze ist indes leicht zurückgegangen. Am Wochenende sind nach Angaben der deutschen Polizei rund 13.000 Migranten eingereist. Schwerpunkt war erneut der Raum Passau. Dort kamen am Samstag 4.490 Menschen über die Grenzen, am Sonntag 4.044.

"Die meisten Notquartiere haben wieder Aufnahmekapazitäten", sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Freyung Montagfrüh. Bis Sonntagabend waren tausende Flüchtlinge mit Sonderzügen und Bussen auf die Aufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland verteilt worden. Am Wochenende zuvor waren noch rund 15.000 Migranten eingereist.

In Kufstein haben sich Montagfrüh vorerst keine Flüchtlinge in den Unterbringungszelten befunden. Bis in die Abendstunden wurden 1.080 Menschen erwartet, teilte die Polizei mit. Sie sollen mit Bussen und einem Sonderzug aus Kärnten nach Kufstein gebracht werden. Das Bundesheer verlegte indes Soldaten in die Festungsstadt.

Gestern, Sonntag, kamen 437 Menschen nach Kufstein. Insgesamt wurden tags zuvor 714 Flüchtlinge den deutschen Behörden übergeben. Auch die am Montag Eintreffenden sollen anschließend an Deutschland übergeben werden. Am vergangenen Mittwoch war der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden offiziell zum fünften Übergabepunkt für Flüchtlinge, die ins Nachbarland weiterreisen wollen, erklärt worden.

Montagfrüh begann das Bundesheer damit, rund 100 Berufs- und Zeitsoldaten der 6. Jägerbrigade für einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz nach Kufstein zu verlegen. Montagnachmittag erfolge die Behördeneinweisung, wo die Kräfte benötigt werden, erklärte ein Heeressprecher der APA. Die Soldaten sollen in Kufstein gemeinsam mit der Polizei Ordnungsaufgaben am Bahnhof sowie bei den Transitquartieren durchführen. Morgen, Dienstag, um 8.00 Uhr werde der Einsatz dann starten.

Rund ein Drittel der Kräfte werde jeweils im Einsatz, ein Drittel in Bereitschaft sein, das restliche Drittel werde freihaben. "Das heißt in etwa werden jeweils etwa 30 Soldaten im Einsatz sein", erklärte der Heeressprecher. Parallel dazu werden zusätzlich 21 Soldaten der 6. Jägerbrigade das Rote Kreuz in Kufstein unterstützen. Das werden vorwiegend Versorgungsdienste sein.

Tausende erreichen Grenze zu Mazedonien

In Griechenland haben nach dem Ende eines viertägigen Fährenstreiks am Wochenende und am Montagmorgen mehr als 10.000 Flüchtlinge die Grenze zu Mazedonien erreicht. Tausende harrten am Montagmorgen am Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija auf der griechischen Seite aus.

Mazedonien lässt die Menschen in Gruppen von jeweils rund 50 Menschen über die Grenze. Damit entstehe auf der griechischen Seite ein großer Andrang, berichteten griechische Medien. Zudem seien weitere Flüchtlinge auf dem Weg von den griechischen Häfen Piräus und Kavala zu dem Grenzübergang, meldete das griechische Staatsfernsehen.

Der Fährenstreik in Griechenland war vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Seitdem seien nach Schätzungen der Küstenwache an Bord von mehreren Fähren mehr als 15.000 Flüchtlinge von den Inseln der Ostägäis zum Festland gekommen. Auch am Montag wurden mehr als 5.000 Schutzsuchende in Piräus erwartet.

Auch in der südserbischen Grenzstadt Presevo nahm die Zahl nach Ende des Streikes wieder zu. Allein am Sonntag waren es 6.000 Neuankömmlinge, Montagfrüh warteten bereits 1.500 Menschen auf die Registrierung durch die Behörden, berichteten Belgrader Medien.

In Presevo halten sich die Flüchtlinge weiterhin nur wenige Stunden auf, bevor sie die Reise nach Sid an der serbisch-kroatischen Grenze fortsetzen. Rados Djurovic vom Belgrader Zentrum für Asyl-Hilfe lobte gegenüber dem Sender RTS unterdessen die inzwischen gut laufende Zusammenarbeit zwischen den serbischen und kroatischen Behörden. Von Sid werden Flüchtlinge derzeit ausschließlich mit Zügen zum Aufnahmezentrum in Slavonski Brod transportiert, wo es Platz für etwa 5.000 Personen gibt. (APA/dpa, 9.11.2015)

  • Slowenische Soldaten kontrollieren Flüchtlinge vor der Grenze zu Österreich.
    foto: ap photo / manu brabo

    Slowenische Soldaten kontrollieren Flüchtlinge vor der Grenze zu Österreich.

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