Regierungsbildung 2018: Strache Kanzler, Kurz Vize

Kolumne8. November 2015, 17:32
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Eine möglicher Blick auf den Beginn der dritten Republik

Zweieinhalb Jahre nachdem die steirische Abgeordnete Susanne Winter aus der FPÖ ausgeschlossen worden war, wurde ein neuer Nationalrat gewählt.

Wahlabend an einem Aprilsonntag im Jahre 2018. Die FPÖ ist Wahlsieger mit 32,9 Prozent, die SPÖ erreicht 22,8 Prozent, die ÖVP fällt ebenso wie die Sozialdemokraten auf den historischen Tiefststand – unter 20 Prozent, genau 19,9.

Heinz-Christian Strache, der strahlende Sieger, erklärt den Zusehern im ORF, dass es keine Regierungsbildung an der FPÖ vorbei geben könne und dass die bisherigen Koalitionsparteien zu schwach seien, um aus eigener Kraft weiterzuregieren. Strache: "Das bisherige politische System wurde abgewählt. Jetzt startet eine neue, eine dritte Republik." Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könne, sagt Verlierer Reinhold Mitterlehner: "Schwer. Aber man muss auch klar sagen, dass sich die Freiheitlichen konsequent von antisemitischen Personen getrennt haben." Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Nicht mehr und nicht weniger."

Am nächsten Tag, Montagabend. Werner Faymann ist als SPÖ-Chef zurückgetreten (worden), sein Nachfolger noch nicht bestimmt. In der ÖVP ist die Nachfolge für den ebenfalls abgetretenen Parteichef bereits entschieden. Sebastian Kurz ist der neue Mann an ihrer Spitze.

Dienstag. Die bisherigen Koalitionsparteien nominieren die Verhandlungsführer für Regierungsgespräche. Bei der ÖVP ist es Kurz, bei der SPÖ der auch vom ÖGB unterstützte burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Die einzigen Gegenstimmen kommen von der Parteijugend und aus Wien. Auch dort hat die FPÖ die Mehrheit – 37, 5 Prozent, die SPÖ nur 27,3.

Strache als Kanzler

In der Hofburg gehen die Parteichefs ein und aus, tatsächlich aber scheint sich bereits am Donnerstag eine Koalition zwischen FPÖ und der ÖVP abzuzeichnen. Mit H.-C. Strache wird erstmals ein Freiheitlicher Kanzler, die ÖVP gibt sich mit der Vizekanzlerei zufrieden; Kurz bleibt Außenminister.

Das Innenministerium soll in "Ministerium für Sicherheit und Ordnung" umbenannt werden, als Kandidat für den Ministerposten dürfte der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl feststehen. Dafür soll das Verteidigungsministerium an eine ÖVP-Exponentin gehen. Kandidatinnen haben selbst fantasievolle Journalisten nicht parat. Die FPÖ wiederum will Ursula Stenzel zur neuen Ministerin "für Kunst, Medien und Museen" machen. Die ehemalige ORF-Moderatorin soll bereits zugestimmt haben.

Rechtspopulisten und Zäune

Die Opposition schäumt, das Ausland freilich reagiert gelassen. Ungarn, die Schweiz und Dänemark sind ohnehin in rechtspopulistischer Hand, die Nachbarländer alle umzäunt. Österreich wird folgen.

Außerdem ist die SPÖ schaumgebremst, weil dort eine offene Führungsdebatte ausgebrochen ist. Der ÖGB in den Ländern forciert Niessl, die Wiener wollen Gerhard Zeiler, den Ex-ORF-Intendanten. Bei den Grünen steht Eva Glawischnig vor dem Rücktritt, weil sie in Wien unter zehn Prozent absackten.

Österreich ist eine rechte Republik geworden. (Gerfried Sperl, 8.11.2015)

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