Flüchtlinge: Mikl-Leitner und Faymann sollen Zaunstreit beilegen

8. November 2015, 17:29
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Gespräch für Montag geplant – ÖVP ringt intern um Modell

Wien – Die in der Koalition umstrittene Frage der Grenzsicherung mit oder ohne Zaun in Richtung Slowenien, um die massive Fluchtbewegung unter Kontrolle zu halten, soll offenbar auf dem direkten Weg gelöst werden. Dem Vernehmen nach ist am Montag ein diesbezügliches Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplant.

Bis dahin soll ÖVP-intern ein Ausweg gefunden werden. Sonntagabend beschäftigte sich der turnusmäßige schwarze Parteivorstand mit dem Thema, das am Montag auch auf Ebene der Bundesparteileitung diskutiert wird.

Im Unterschied zur SPÖ, die gegen einen Zaun ist, hat sich die ÖVP bisher nicht festgelegt. Bei den in Medien berichteten drei Varianten – kilometerlanger Zaun, kürzerer Zaun und "Wellenbrecher" an Übergängen oder provisorische "technische Sperren" ohne Zaun – handelt es sich dem Vernehmen nach nur um das von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zusammengefasste "Spektrum des Machbaren".

Einigung bis Mittwoch

Das Innenministerium will bis Mittwoch den Streit um die Grenzsicherung in Spielfeld beenden. Wie ein Sprecher von Mikl-Leitner am Sonntag erklärte, sei ihr Konzept Kanzleramtsminister Josef Ostermayer erläutert worden, auch Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) sei informiert.

Nun gelte es, zügig die Verhandlungen zu führen und bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung zu treffen, damit man dann schnell in die Umsetzung der Maßnahmen komme. Der Ministeriumssprecher betonte, dass es für Mikl-Leitner nur ein Modell gibt, das sinnvoll sei. Wie dieses aussieht, wollte er allerdings noch nicht verraten.

Kommandozentrale

Die SPÖ hat einen Dreipunkteplan für sichere Grenzkontrollen mit einer Kommandozentrale in der Grenzregion, einem Leitsystem in Spielfeld und einer Aufteilung des Flüchtlingsstroms auch auf Radkersburg und Mureck vorgelegt.

Kritik von allen Seiten setzte es an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für seine Aussagen in der ORF-Pressestunde zur Flüchtlingspolitik. Wo es möglich sei, solle man Zäune errichten, wo nicht, sollten etwa Patrouillen verstärkt werden, forderte Strache. (red, 8.11.2015)

  • Flüchtlinge am Sonntag in Spielfeld.

    Flüchtlinge am Sonntag in Spielfeld.

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