Liberale Akzente und Wirtschaftsstillstand

8. November 2015, 17:22
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Bilanz der letzten vier Jahre fällt gemischt aus. Im Wahlkampffinish ging es um linke Akzente

Zagreb – Der Name des linken Wahlbündnisses "Kroatien wächst" beschreibt einen Zustand, der neu ist und jedenfalls nicht exemplarisch für die vergangene Amtsperiode der Mitte-links-Regierung steht. Kroatien steckt seit 2008 in der Rezession – erst für heuer wird ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent prognostiziert. Fairerweise muss man sagen, dass die Rezession von der Weltwirtschaftskrise geprägt war, doch Reformen zur Ankurbelung der Konjunktur blieben jahrelang aus.

Die Sozialdemokraten unter Zoran Milanović wehrten – obwohl gegen Kroatien wegen seiner hohen öffentlichen Verschuldung ein Defizitverfahren der EU läuft – Sparprogramme und Verwaltungsreformen ab. In der ganzen Region sind die Bürokratien mit Parteimitgliedern besetzt – Wissen und Leistung spielen eine untergeordnete Rolle. Besonders die Steuerbehörden gelten als Instrumente der Parteipolitik. Von Unternehmern ist zu hören, dass Steuerprüfer just dann geschickt werden, wenn Unternehmen die Vorsteuer zurückverlangen.

Unterstützung für Arme

Stattdessen versuchte der Premier, kurz vor den Wahlen das linke Profil der Partei zu schärfen. So wurde eine Kategorie für "verletzliche Kunden" eingeführt, die davor geschützt werden sollen, dass ihnen Strom und Heizung abgedreht werden, wenn sie nicht mehr zahlen können. Zusätzlich erhalten seit September 17.500 Schüler täglich eine warme Mahlzeit. Pensionisten sollen für den öffentlichen Transport weniger zahlen. Das kostet natürlich Geld.

Die Verschuldung liegt heuer bei 89,2 Prozent des BIP und soll 2016 auf über 91 Prozent ansteigen. Doch für Kürzungen im öffentlichen Bereich wurden die Sozialdemokraten nicht gewählt. Als sie 2011 die Wahlen gewannen, wollten die Kroaten in erster Linie die als korrupt geltende HDZ loswerden. Heute steht Expremier Ivo Sanader allerdings davor, aus der Haft zu kommen. Die Gerichte haben alle drei gegen ihn gesprochenen Urteile aufgehoben.

Das Justizsystem gilt nach wie vor als eine der größten Baustellen im Land. Auch der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić, der 2014 kurzzeitig wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft war, flitzt mittlerweile wieder von Termin zu Termin, als wäre nichts gewesen.

Eingetragene Partnerschaft

Milanović hat aber immerhin ein paar liberale Akzente im konservativen Kroatien gesetzt. So wurde etwa die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle ermöglicht und ein Sexualkundeunterricht eingeführt, indem auch Homosexualität und Masturbation nüchtern thematisiert werden. Was die Sozialdemokraten allerdings nicht schafften, war die Anbringung von kyrillischen Amtstafeln für die serbische Minderheit in Vukovar. Sie wurden von Nationalisten immer wieder heruntergerissen.

Außerdem hat sich seit dem EU-Beitritt 2013 in der Regierungsperformance die Überheblichkeit – insbesondere gegenüber Nicht-EU-Nachbarn – verstärkt. Kroatien ist nicht das erste Land, das nach dem EU-Beitritt weniger europäisch agiert als zuvor. Das neue Selbstverständnis, das daraus rührt, dass man kein Bittsteller mehr ist, sondern über Vetomöglichkeiten verfügt, zeigte der Premier unangenehmst in der Flüchtlingskrise gegenüber Serbien.

Gegenüber Bosnien-Herzegowina hat Kroatien als "ehrlicher Makler" ohnehin die Glaubwürdigkeit verloren, weil es durch die nationale Brille auf die Interessen der bosnischen Kroaten schielt und eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgt. Der Democratization Policy Council schrieb deshalb kürzlich über die kroatischen EU-Parlamentarier: "Sie sind lautstärker, aber weniger respektiert als jene aus anderen neuen Mitgliedstaaten." (Adelheid Wölfl, 8.11.2015)

  • 3,7 Millionen Kroaten waren  am Sonntag aufgefordert, ein neues Parlament – den Sabor – zu wählen. Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanović stellte sich den Medien.
    foto: apa / epa / kupljenik

    3,7 Millionen Kroaten waren am Sonntag aufgefordert, ein neues Parlament – den Sabor – zu wählen. Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanović stellte sich den Medien.

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