SPÖ legt "Drei-Punkte-Plan" zu Grenzkontrollen vor

7. November 2015, 16:44
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Kommandozentrale in Grenzregion, Leitsystem in Spielfeld und Aufteilung auf Radkersburg und Mureck

Wien – In der Flüchtlingsdebatte hat die SPÖ nun ein "Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze" vorgelegt. SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle bestätigte der APA am Samstagnachmittag einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe der "Krone"-Zeitung.

Der Plan sieht die Errichtung einer Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion vor. Von dort sollen Österreicher gemeinsam mit Slowenen bzw. Deutschen gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern managen.

Leitsystem und Aufteilung

Zweiter Punkt ist ein "sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld", das die "Sicherheit aller Beteiligten verbessern" soll. Mit dem Leitsystem, das sich an dem von Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag präsentierten Alternativmodell zu einem Zaun orientiert, sollen "Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden".

Als dritten Punkt sieht der SPÖ-Plan zur Entlastung von Spielfeld schließlich eine Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck vor. Wie Euler-Rolle der APA erklärte, wolle die SPÖ damit verhindern, dass Flüchtlinge an dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angedachten Zaun vorbei unkontrolliert durch Weinberge und Ortschaften ziehen. (APA, 7.11.2015)

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