Sorge vor Unregelmäßigkeiten vor Parlamentswahl in Burma

7. November 2015, 14:22
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Wahlbeobachter bekamen keinen Zugang zu Urnengang in Kasernen

Rangun – Vor der historischen Parlamentswahl in Burma hat die Sorge vor Ungereimtheiten die Hoffnung auf einen demokratischen Neubeginn gedämpft. Beobachter aus dem Ausland kritisierten insbesondere, dass sie die Stimmabgabe der bis zu 500.000 Militärangehörigen nicht kontrollieren konnten, die schon vor Sonntag erfolgte.

"Der Prozess wäre transparenter gewesen, hätten wir Beobachter in die Kasernen schicken dürfen", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Mission der europäischen Wahlbeobachter anführt, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Millionen Bürger sind am Sonntag zur ersten landesweiten Wahl in dem südostasiatischen Land seit 25 Jahren aufgerufen. 1990 war die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) als haushohe Siegerin aus der Wahl hervorgegangen, doch die Militärs erkannten das Ergebnis nie an. Im Jahr 2011 wurde die fast fünf Jahrzehnte andauernde Militärherrschaft im Land beendet und die Macht offiziell an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

Reaktion des Militärs fraglich

Zwar gibt es in Burma keine Umfragen, doch rechnet Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fest mit einem Sieg ihrer NLD. Zu den großen Sorgen im In- und Ausland gehört aber, wie das Militär auf einen Triumph der Liga reagieren könnte. Der einstige Junta-Führer und heutige Präsident Thain Sein betonte zwar am Freitag, er und die Generäle würden "das Wahlergebnis respektieren". "Aber das heißt nicht, dass auch die Leute hinter ihm dem folgen werden", mahnte Phil Robertson von Human Rights Watch.

Suu Kyi selbst und ihre Anhänger wiederum befürchteten weitverbreitete Wahlfälschung. So sei die Wahl der Myanmarer im Ausland bereits chaotisch abgelaufen.

Die Wahl dürfte zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Landes werden. Das neue Parlament wird Anfang kommenden Jahres auch einen neuen Präsidenten bestimmen. Suu Kyi darf gemäß der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Amt im Staat kandidieren, weil ihre direkten Angehörigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Doch will die 70-Jährige die Regierung anführen und nur einen Staatspräsidenten akzeptieren, der "in Übereinstimmung mit der Politik der NLD arbeitet", wie sie kürzlich klarstellte. (APA, 7.11.2015)

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