Neos fordern neue Asylpolitik

7. November 2015, 10:14
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Für gemeinsames europäisches Asylwesen – Migration auch aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Wien – Die Neos fordern umfassende Reformen in der Asylpolitik sowie in den Bereichen Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag beschließen sie dazu drei Leitanträge.

Die Oppositionspartei spricht sich klar für ein gemeinsames europäisches Asylwesen aus. Sie tritt für ein Ende des sogenannten Dublin-Systems und die Einführung eines fairen Quotensystems ein, das die verbindliche Aufteilung von Flüchtlingen in der EU unter Einhaltung gemeinsamer Mindeststandards vorsieht. Finanzielle Leistungen sollen an die Erfüllung der vereinbarten Quoten gekoppelt werden. Europäische Erstaufnahmezentren sollen geschaffen werden. Durch den Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden. Es sollen legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden und an den österreichischen und europäischen Außenvertretungen sollen Asylanträge gestellt werden können.

Aber auch in Österreich selbst fordern die Neos grundlegende Verbesserungen des Systems. Eine Neuregelung des Fremden- und Asylrechts müsse die Effizienz und Effektivität der Asylverfahren verbessern. Private Wohnmöglichkeiten und Selbstversorgerquartiere für Asylwerber sollen ausgebaut, leer stehende Bundesgebäude sowie Kasernen sollen genutzt werden. Recht allgemein werden auch geeignete integrationspolitische Maßnahmen gefordert, wobei "die Vermittlung europäischer Werte, wie vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, im Vordergrund" stehen sollen. Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen "zeitnah und geordnet" zurückgebracht werden.

Reform der "Rot-Weiß-Rot-Karte"

Die Neos bekennen sich dazu, "dass Migration nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen kann". Sie sind der Ansicht, "dass Migration die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt beleben sowie Wohlstand schaffen kann". In einem ersten Schritt sollen auf nationaler Ebene die "Rot-Weiß-Rot-Karte" reformiert und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

Für die Entwicklungszusammenarbeit fordern die Neos die Schaffung eines Staatssekretariats im Außenministerium. Dort sollen sämtliche Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten sowie die Koordination und Mittelvergabe der gesamten staatlichen Humanitären Hilfe gebündelt werden. Die Entwicklungspolitik soll sich auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentrieren. Mit einem gesetzlich verbindlichen Stufenplan sollen die Entwicklungshilfe-Mittel bis 2020 auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des BIP angehoben werden. (APA, 7.11.2015)

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