Historischer Handschlag der Staatschefs von China und Taiwan

7. November 2015, 13:53
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Xi und Ma brechen das Eis, ihr Händedruck in Singapur macht Geschichte. In Taiwan wurde gegen das Treffen protestiert

Peking/Singapur – Chinas Staatschef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou schüttelten sich die Hände und brauchten dafür fast zwei Minuten. Sie drehten sich nach rechts und nach links, dass es alle genau sehen konnten. Die TV-Moderatoren in Taipei, Hongkong und Peking, von wo aus vier chinesische Fernsehkanäle live zugeschaltet waren, griffen das Bild auf: "Ein historischer Handschlag nach 66 Jahren."

Der erstmalige Händedruck der Führer der seit 1949 voneinander getrennten, kommunistisch regierten Volksrepublik und der Republik China auf Taiwan, wohin die geschlagene Nationalpartei KMT floh, schreibt Geschichte. Mehr als 600 Journalisten, vor allem aus der Volksrepublik China und Taiwan, drängten sich am Samstagnachmittag im Ballsaal des Shangrila Hotel. Sie durften nicht nur die Eingangsstatements der Präsidenten anhören, sondern auch ihre Pressekonferenzen.

Xi am Ziel

Seit zwei Jahren war das Treffen heimlich vorbereitet und immer wieder verschoben worden. Nun wurde es zelebriert. Xi, der seit seiner Amtsübernahme mehrfach kundtat, die ungelöste Wiedervereinigungsfrage auf seine Tagesordnung setzen zu wollen, war am Ziel. Er hatte einst ungeduldig gesagt: "Wir können warten, aber nicht Generationen lang." Sein erster Satz an Ma lautete nun: "Heute ist ein ganz besonderer Tag. Die Geschichte wird sich diesen Tag merken."

Aber es war mehr als Symbolik. Chinas Staatschef gab eine politische Stellungnahme ab, die auch live übertragen wurde. Die 66 Jahre andauernde Kluft zwischen China und Taiwan mit all ihren Auf und Abs habe eines gezeigt: "Es gibt keine Kraft, die uns trennen kann. Weil wir mit Haut und Haaren brüderliche Landsleute aus einer Familie sind, bei der das Blut dicker als Wasser ist."

Offene Fragen

Er hoffe nun, dass die Grundlage ihrer Zusammenarbeit sowie ihrer "politischen" und friedlichen Entwicklung der zwischen ihnen erzielte "Konsens 1992" sei und bleibe. Einst hatten sich die Unterhändler beider Seiten auf diesen vagen Konsens mündlich verständigt. Er definiert China und Taiwan als zwei Teile, die einem China zugehören. Aber er lässt offen, was das für ein China ist und in welcher Form sie ihm zugehören. Doch in einer versteckten Warnung an das Ausland, sich nicht einzumischen, sagte Xi am Sonntag auch: Alle Chinesen sollen der Welt mit Taten zeigen, dass sie "vollständig die Fähigkeiten und die Weisheit besitzen, um ihre Probleme allein und gut lösen zu können."

Auch Ma, dessen Amtszeit als Präsident in einem halben Jahr ausläuft und dessen Partei sich im kommenden Januar Neuwahlen stellen muss, bekannte sich zu dem Konsens von 1992. Aber er vermied, ihn als Grundlage für eine Wiedervereinigung zu bezeichnen. Er wolle den Konsens nutzen, um den derzeit "friedlichen Status Quo" zu erhalten und stabilisieren zu helfen.

Kritik in Taiwan

Ma steht unter starkem innenpolitischen Druck der sich für die Unabhängigkeit Taiwans aussprechenden Oppositionspartei "Demokratischer Fortschritt" (DPP) unter Tsai Ing-wen. Vermutlich wird sie im Januar die Wahlen gewinnen. Auch Frau Tsai spricht viel über den "Status Quo", aber nicht über den Konsens. Sie äußerte sich kritisch zum Treffen von Ma mit Xi.

Taiwans Präsident offerierte Xi mehrere Verschläge, damit beide Seiten künftig kriegerische Eskalationen verhindern. Sie sollten für Notfallkontakte einen "heißen Draht" auf höherer Ebene zwischen ihnen installieren. Beide sollten ihren Handel, der inzwischen auf über 158 Milliarden Euro jährlich angewachsen ist, ihren Tourismus mit jährlich acht Millionen Reisenden und andere boomende Bereiche des Austauschs intensivieren.

Getrennte Stellungnahmen

In getrennten Pressekonferenzen informierten Ma und Xi, was zwischen ihnen besprochen wurde. Aber anders als Ma stellte sich Staatschef Xi nicht der Presse, sondern ließ sich vom Behördenchef für Taiwan-Angelegenheiten Zhang Zhijun vertreten. Der sagte, dass Xi die Bedeutung der Gefahren beschworen habe, die Unabhängigkeitsbefürworter für Taiwan bedeuteten. Xi habe zugleich Ma viele Zusagen gemacht. So soll der "heiße Draht" schnell installiert werden. Peking werde die Aufnahme Taiwans als Mitglied der Asiatischen Investitionsbank (AIIB) "in angemessener Weise" unterstützen. Auf Fragen von Journalisiten bekräftigte Zhang auch, dass sich Peking nicht in die Taiwan-Wahlen einmischen werde. Bei dem Treffen sei das "Eis gebrochen" worden.

Peking aber bleibt vorsichtig. Sein CCTV-Staatsfernsehen übertrug zwar die Äußerungen von Zhang live, aber nicht die lebhafte Pressekonferenz, die Präsident Ma danach gab. Der sagte: "Die Geschichte hat uns viele Probleme hinterlassen, die wir nicht alle auf einmal lösen können. Sonst gibt es zu viele Probleme auf einmal." Er habe Xi gesagt, dass viele Menschen in Taiwan sich Sorgen machen wegen Pekings militärischer Drohkulisse mit seinen Kurz- und Mittelstreckenraketen, die es an der Südküste Chinas installiert hat, und wegen seiner Militärbasis Zhurihe in der Inneren Mongolei. Xi habe ihm geantwortet, dass diese Waffen nicht gegen Taiwan gerichtet seien. China hatte früher behauptet, dass es sie als Abschreckung gegen "feindliche Kräfte im Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans" aufgestellt habe.

Internationale Einbindung

Xi sicherte Ma auch zu, sich um die von ihm beklagten Übergriffe oder Pressionen offizieller chinesischer Behörden gegen Mitglieder taiwanesischer NGOs zu kümmern, die internationalen Organisationen beitreten wollten. Generell werde Peking Taiwans Bewegungssspielräume international erweitern, solange sie nicht mit der Frage einer Eigenstaatlichkeit verbunden sind.

Vor der lange vorbereiteten Begegnung der beiden Präsidenten hatte das Protokoll alle Modalitäten im Voraus ausgehandelt bis hin zur grotesken Vereinbarung, dass keine Seite Gast der anderen sein dürfe. Daher teilten sie sich die Kosten ihres gemeinsamen Abendessens, das auf ihr Gespräch im Hotel folgte. Danach flogen beide Präsidenten noch am Abend zurück. Wichtigster Kompromiss neben der Wahl des neutralen Singapurs als Treffpunkt: Wie sich die beiden politischen Führer ansprechen sollten. Sie entschieden sich für "Herr Xi" und "Herr Ma".

Proteste in Taiwan

Das Treffen wurde auch von Protesten begleitet. Wütende Gegner einer Annäherung Taiwans an China versuchten in der Nacht auf Samstag das Parlament in Taipeh zu stürmen. Die rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Ein Dutzend von ihnen trat in einen Sitzstreik.

Auch am Flughafen Songshan in Taipeh, wo Ma vor seinem Abflug eine kurze Erklärung abgab, kam es zu Protesten. Demonstranten verbrannten Bilder der beiden Staatschefs und bezeichneten Xi als "Diktator" und Ma als "Verräter". Nach Polizeiangaben wurden am Flughafen 27 Menschen festgenommen. Taiwan verlor seinen Sitz bei den Vereinten Nationen im Jahr 1971 zugunsten der Volksrepublik China. Nur 22 Staaten erkennen Taiwan offiziell an. (Johnny Erling, APA, 7.11.2015)

  • Der tawanesische Präsident Ma Ying-jeou (links) und Chinas Staatschef Xi Jinping kamen in Singapur zu einem historischen Treffen zusammen.
    foto: apa/epa/wallace woon

    Der tawanesische Präsident Ma Ying-jeou (links) und Chinas Staatschef Xi Jinping kamen in Singapur zu einem historischen Treffen zusammen.

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