Deutscher Innenminister macht Rückzieher bei Verschärfungen für Syrer

6. November 2015, 23:30
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De Maiziere kündigte zuvor Stopp von Familienzusammenführung an, Regierungssprecher widerspricht

Berlin – Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maiziere am Freitagabend in Berlin.

Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

De Maiziere hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.

"Gesprächsbedarf"

Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.

Später am Abend machte de Maiziere dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden. Angesichts des Koalitionsbeschlusses, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe dies neuen Gesprächsbedarf ausgelöst. (APA, 6.11.2015)

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