Die Regierung verstärkt Ängste

Kommentar6. November 2015, 18:17
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Die SPÖ düpiert in der Flüchtlingspolitik die ÖVP, in der Kurz die Linie vorgibt

Jeder gegen jeden, das ist Brutalität – und Realität in der Koalition. Der Schlagabtausch erfolgte am Freitag fast im Minutentakt. Von einer gemeinsamen Linie bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen sind die Koalitionäre weiter entfernt denn je. Es gibt seit Wochen fast kein anderes Thema, es bindet Ressourcen in Regierung und Verwaltung. Aber noch immer haben es SPÖ und ÖVP nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Im Gegenteil: Sie driften auseinander.

Und das bei einem Thema, das derzeit die zentrale Aufgabe der Politik ist und auf absehbare Zeit weiter sein wird. Denn erforderlich ist ein gewaltiger Kraftakt. Es ist höchst an der Zeit, ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der damit zusammenhängenden Herausforderungen vorzulegen. Denn auf die Zivilgesellschaft, die seit Wochen schier Unglaubliches leistet, kann die Politik auf Dauer nicht Aufgaben abwälzen. Hilfsorganisationen, Bundesheer und Polizei sind ebenfalls an der Grenze der Belastbarkeit.

Nachdem sich die SPÖ dem von der ÖVP geforderten Grenzzaun mit der originellen Bezeichnung des Kanzlers "Türl mit Seitenteilen" angenähert hat, gibt es jetzt die Absetzbewegung. Dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Vortag der geplanten Zaun-Präsentation von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kurzfristig ein Gegenkonzept vorgestellt hat, ist ein Affront. Aber in der Sache klingen die von den ranghohen Militärs ausgearbeiteten Pläne nachvollziehbar.

Ein Grenzzaun oder Gitter würde die jetzige Trichtersituation in Spielfeld sogar noch verstärken. Es braucht größere Wartezonen wie in einem Flughafenterminal. Dort könnten Zelte und Container für die Versorgung und bürokratische Arbeiten aufgestellt werden. An der gesamten Grenze soll es eine intensivere Überwachung durch Polizei und Soldaten geben. Wenn man nur einige Kilometer Zaun baut, dann entwickeln sich neue Fluchtrouten einige Kilometer davon entfernt. Davon profitieren Schlepper.

Von einem geordneten Verfahren und einer größeren Wartezone mit Versorgungseinrichtungen ist zu erwarten, dass es selbst bei großem Andrang nicht zu Drängeleien kommt. Journalisten, die sich unter die Wartenden am Grenzübergang Spielfeld gemischt hatten, berichteten von gefährlichen Szenen. Durch die stundenlangen Wartezeiten in der Kälte sahen sich Flüchtlinge gezwungen, Lagerfeuer zum Wärmen anzuzünden.

In Nickelsdorf hat man dank großer Freiflächen und besserer Organisation durch die Polizei den Andrang von Flüchtlingen besser bewältigt. In Spielfeld hat man die Zeit zur Vorbereitung auf diese Situation nicht genutzt und wirkt überfordert.

Diesen Eindruck der Überforderung vermittelt die Politik insgesamt. Die ÖVP rückt nach rechts – wobei nicht Parteichef Reinhold Mitterlehner, sondern Außenminister Sebastian Kurz die Richtung vorgibt. Das hat zur Folge, dass die FPÖ, um den Zaun zu toppen, auf noch extremere Positionen wechselt: Heinz-Christian Strache pries beim Lokalaugenschein in Spielfeld den Eisernen Vorhang als Vorbild, dieser habe die Grenze geschützt. Wer will wirklich zurück zu diesen Zeiten?

Die österreichische Regierung bekommt selbst nicht hin, was sie von der EU fordert: Einigkeit und eine gemeinsame Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Das verstärkt die in der Bevölkerung ohnehin vorhandenen Ängste noch mehr. (Alexandra Föderl-Schmid, 6.11.2015)

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