EU-Kommissar Avromoupolis und Innenministerin Mikl-Leitner in Spielfeld, ...
Spielfeld – Flüchtlingsansturm? In Spielfeld? Nicht an diesem Freitagnachmittag, als EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die steirisch-slowenische Grenze inspizierte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fungierte als Fremdenführerin und zeigte dem EU-Kommissar das Notquartier. Alles war auf Hochglanz gebracht, das Areal geputzt, frische Mobilklos und neue Unterkünfte für Einsatzkräfte waren aufgestellt. Ein neues Großzelt war aufgezogen worden, in dem die Flüchtlinge verschwanden.
Zuvor war bis ein Uhr Früh die Mehrzahl der Schutzsuchenden weggebracht worden. EU-Kommissar Avramopoulos zeigte sich beim Anblick der aufgeräumten Zeltstadt in Spielfeld angetan über die "gute Arbeit" der österreichischen Regierung. Von dieser habe er sich bei seinem "Arbeitsbesuch" an der Grenze überzeugen können. "Österreich unterstützt die Flüchtlinge und sorgt für einen würdevollen Umgang", meinte Avramopoulos und bedankte sich bei Einsatzkräften und Regierung.
Baldige EU-Hilfen angekündigt
Letztlich gehe es bei der Flüchtlingsbewegung darum, dass der Zustrom seitens der Türkei dezimiert und in Europa mehr Solidarität geübt werde. Man sei in Europa noch am Beginn der Problemlösung. Avramopoulos kündigte zudem von der EU sehr baldige finanzielle Unterstützung für Österreich in der Handhabung der Flüchtlingsfrage an. In welcher Höhe, wurde nicht genannt.
"Bin eben der Blitzableiter"
Die Zaundiskussion der österreichischen Regierung wollte Avramopoulos nicht bewerten. Die Regierung werde sicher "eine gute Lösung" finden, wich er aus. Mikl-Leitner entgegnete auf die Kritik von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder – etwa, dass die Abwicklung des Flüchtlingsstroms nicht funktioniere -, davon lasse sie sich "nicht irritieren. Ich übernehme Verantwortung und bin eben seit Monaten der Blitzableiter in dieser schwierigen Situation."
Konkretes zu den Zaunplänen wollte Mikl-Leitner nicht verraten. Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit tüftelte im Auftrag der Ministerin an einer Lösung, der ihr am Freitagabend vorliegen sollte. Es gehe darum, mit den Maßnahmen für einen "geordneten" Ablauf zu sorgen, sagte Mikl-Leitner. Anfang nächster Woche soll die Regierung das Konzept sehen, das noch am Dienstag im Ministerrat behandelt werden soll.
"Unzumutbare Zustände"
Auch vonseiten der Polizei kommt Mikl-Leitner unter Druck: Die Polizeigewerkschaft beklagte am Freitag "unzumutbare Zustände" für Exekutivbeamte und droht mit Kampfmaßnahmen. Ein nach Spielfeld abkommandierter Polizist aus Ostösterreich klagte im STANDARD-Gespräch, er habe nur eineinhalb Tage im Vorfeld erfahren, dass er "bis Silvester" in Spielfeld im Einsatz sein werde. Er sei Vater zweier kleiner Kinder und nun über Weihnachten weg. (Walter Müller, 7.11.2015)