Amtsverschwiegenheit: Großer Spielraum bleibt

Kommentar6. November 2015, 17:55
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Wie groß die Verbesserung ist, wird erst der Praxistest zeigen

Als Journalist oder interessierter Bürger stößt man nicht selten auf taube Ohren bei Behörden. Studien, die mit Steuergeldern finanziert wurden, landen in irgendwelchen Schubladen, weil das Ergebnis nicht den Erwartungen des Ministers entsprochen hat. Daten, die auf Knopfdruck abrufbar wären, will man lieber nicht weitergeben, weil die Strategen im Kabinett momentan andere Themen medial pushen wollen.

Derartiger staatlicher Willkür könnte das nun diskutierte Informationsfreiheitsgesetz Abhilfe schaffen. Allein die Tatsache, dass Österreich nachvollzieht, was es in 90 anderen Staaten in ähnlicher Form bereits gibt, sollte zu einem gewissen Umdenken führen. Die lange Liste an Ausnahmen im rot-schwarzen Entwurf wird aber wohl auch in Zukunft zu mühsamen Streitereien führen. Wann sprechen wirtschaftliche oder finanzielle Interessen gegen eine Veröffentlichung von Informationen? Wann ist die "öffentliche Ordnung" gefährdet? Wann sprechen Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gegen Transparenz?

Der Spielraum bleibt also groß. Im Zweifelsfall können Behörden und staatsnahe Betriebe auf stur schalten und abwarten, ob sie von einem Gericht overrult werden (sofern sich die Bürger überhaupt den Gang zu einem Verwaltungs- oder Zivilgericht antun). Wie groß die Verbesserung ist, wird erst der Praxistest zeigen. Dennoch wäre das Gesetz ein erster Schritt in Richtung 21. Jahrhundert. (Günther Oswald, 6.11.2015)

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