Im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit

Kolumne6. November 2015, 17:06
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Es gibt strukturelle Gründe der Arbeitslosigkeit, die sich auch bei höherem Wachstum nicht so leicht beseitigen lassen

Österreichs Arbeitslosenzahlen sind mit 411.000 (inklusive Schulungen) im Oktober wieder auf Höchststand. Nach nationaler Berechnung sind das 8,7 Prozent, nach Eurostat 5,7 Prozent.

Wirtschaftsliberale Experten wie etwa der Thinktank Agenda Austria bringen das mit der durch Reformunwilligkeit ausgelösten Wachstumsschwäche Österreichs in Zusammenhang. Im europäischen Vergleich zeige sich deutlich, dass die angeblichen "Austerityopfer" wie Deutschland, Portugal und Irland wieder kräftige Wachstumsraten haben, während die "Defizitspender" wie Österreich weiterhin stagnierten.

Es gibt jedoch strukturelle Gründe der Arbeitslosigkeit, die sich auch bei höherem Wachstum nicht so leicht beseitigen lassen. Derzeit findet ein Verdrängungswettbewerb statt: Jüngere, besser ausgebildete Arbeitskräfte aus EU-Staaten wie Deutschland, Ungarn und Bulgarien verdrängen die älteren, schlechter qualifizierten Kräfte früherer "Gastarbeiter"-Generationen. Mit dem Ergebnis, dass 47 Prozent der Arbeitslosen als höchsten Ausbildungsstand die Pflichtschule haben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer packt das in einen drastischen Vergleich: "Früher haben zwei kräftige Hände genügt, jetzt muss schon fast die Bedienerin in einem Ringstraßenhotel zwei Sprachen können."

Die nächste Frage ist natürlich, wie es mit der Qualifikation der rund 30.000 Flüchtlinge steht, die nach Schätzungen des Sozialministeriums in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Hundstorfer führt den "Kompetenzcheck" an, eine Maßnahme, mit der man prüfen will, was die Leute können und was nicht. Qualifikation sei der springende Punkt.

Das jüngste, relativ bescheidene Maßnahmenpaket der Regierung wertet Hundstorfer als "Versuch einer Offensive, die auch gelingen wird". Während die Koalition in der Flüchtlingsfrage auf Mord und Brand streitet, setzt Hundstorfer seine bekannten kalmierenden Qualitäten ein. Es ist ihm aber offensichtlich bewusst, dass er für viele schon zu kalmierend und ent- spannt wirkt, angesichts einer wenig günstigen Wirtschaftslage.

Das ist nicht ganz spurlos an ihm vorübergegangen, auch angesichts von Frust und Wut, die eindeutig unter Wirtschaftstreibenden herrschen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl beklagt das "Triple B für Unternehmer – Belastung, Bürokratie, Bestrafung". Hundstorfer versucht, das zu relativieren. Man könne ja über alles reden, die Strafen seien eh nicht so hoch etc.

Tatsache ist: Die Stimmung unter Unternehmern ist schlecht, der Wunsch nach einem Ausbruch aus der Koalition mit der als Bremser empfundenen SPÖ wächst. In Oberösterreich war die lokale Industriellenvereinigung da treibende Kraft für Schwarz-Blau.

Die alte Sozialpartnerschaft, für die Hundstorfer auch persönlich steht, funktioniert anscheinend nur noch sehr begrenzt. Wenn Hundstorfer selbst als Kandidat für die Bundespräsidentschaft antritt, könnte sich der Prozess beschleunigen. (Hans Rauscher, 6.11.2015)

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