Strenge neue Regeln, wilde alte Freunde

6. November 2015, 17:03
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Bis Dezember wollen sich die Parlamentsparteien niedrigere Hürden für einen Mandatsverlust verpassen. Susanne Winter kann allerdings auf Kooperation in der letzten Reihe hoffen

Wien – Zumindest ein Lichtblick tut sich in der Causa rund um die vormals blaue, jetzt wilde Abgeordnete Susanne Winter auf: Am Freitag verständigten sich die Parlamentsparteien in der Präsidialkonferenz des Nationalrates darauf, bis Dezember einen Gesetzesentwurf auszuverhandeln, der die Hürden für den Mandatsverlust von straffällig gewordenen Abgeordneten senken soll.

Winter, einst aufgrund ihrer Tiraden gegen den Propheten Mohammed wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, hat erneut für Aufregung gesorgt, weil sie auf Facebook einem antisemitischen Posting über "Geld-Juden" beigepflichtet hat. Derzeit ist ein Mandatsverlust nur vorgesehen, wenn ein Parlamentarier zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der in Anlehnung an das Beamtendienstrecht ein halbes Jahr unbedingte Freiheitsstrafe für ausreichend erachtet, erklärte am Freitag: "Natürlich ist durch die Causa Winter sichtbar geworden, dass dieses Problem nicht gelöst ist." Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder qualifizierte eine derartige Regelung als "sinnvoll".

Immunität lockern

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig pocht allerdings darauf, dass bei jeder Verurteilung zu unbedingter Haft das Mandat weg sein soll, weil: "Unbedingte Haft ist mit einem Mandat unvereinbar." Außerdem sollte der Amtsverlust auch bei bedingten Urteilen wegen bestimmter Delikte drohen, etwa bei Amtsmissbrauch, Korruption und Verhetzung.

Walter Rosenkranz von der FPÖ besteht zudem auf Änderungen bei der Immunität, weil es nichts nütze, wenn zwar vonseiten der Justiz ein hartes Urteil drohe, aber ein Abgeordneter wegen dieses Berufsschutzes nicht ausgeliefert werde. Zustimmung zu schärferen Regeln kamen auch vom Team Stronach und den Neos.

In der Angelegenheit rund um den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart, der auf Facebook zu Bootsflüchtlingen den höhnischen Liedtext "Eine Seefahrt, die ist lustig ..." gepostet hat, konnte sich die Präsidiale zu keiner gemeinsamen Stellungnahme durchringen – was Glawischnig bedauerte, denn sie findet: "Wenn Abgeordnete sich an dieser Brutalisierung via Social Media beteiligen, sollte das Konsequenzen haben."

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Höbarts Kommentar bereits ausdrücklich als "Hetze" verurteilt hat, war erfreut, dass sich die Klubs immerhin niedrigere Hürden für den Mandatsverlust verpassen wollen: "Es geht auch darum, vom Parlament Schaden abzuwenden."

Wilder Anfragekaiser

Während Bures wegen Winters jüngstem Exzess die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, möchten von den anderen drei wilden Abgeordneten zwei mit ihr durchaus kooperieren. "Natürlich kann ich mir das vorstellen", erklärt der Salzburger Gerhard Schmid, der im Sommer im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen rund um Salzburgs blauen Klubchef Karl Schnell ebenfalls "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der FPÖ ausgeschlossen worden ist. "Sogar von den Grünen und den Neos kommen gelegentlich unterstützenswerte Initiativen, also sehe ich keinen Grund, konstruktive Vorschläge von Frau Winter nicht zu unterstützen." Er stimme "ja über eine Sache und nicht über die einbringenden Personen oder Parteien ab".

Ähnlich sieht es Rupert Doppler, der zeitgleich "vom Parteiobmann rausgeschmissen" (gemeint ist Heinz-Christian Strache) wurde. Ein Vernetzen mit anderen Mandataren sei auch dann unvermeidbar, wenn Parlamentarier ihrer Arbeit nachkommen wollen: Für eine Anfrage sind die Unterschriften von fünf Abgeordneten notwendig. Doppler, der sich selbst auch "Anfragenkaiser" nennt, macht davon Gebrauch. Auch ohne Klub stellte er schon zahlreiche Anfragen.

Das kann man von den anderen "Wilden" nicht behaupten. Jessi Lintl, die für den STANDARD nicht erreichbar war, hat in der gesamten Legislaturperiode erst 16 Anfragen gestellt – bloß zwei davon seit ihrem Austritt aus dem Team Stronach im August.

Doppler ist nach wie vor recht aktiv: "Ich arbeite um vieles mehr als früher." Wegen der fehlenden Klubinfrastruktur muss er jetzt selbst verstärkt recherchieren. Um nicht von der Öffentlichkeit unbemerkt zu arbeiten, sollen die Einzelkämpfer dazu noch eigene Medienarbeit leisten.

Eingeschränkt sind die "Wilden" außerdem beim Rederecht. Sie dürfen erst am Schluss jeder Debatte davon Gebrauch machen, was Lintl ebenfalls erst zweimal seit August nutzte, Doppler hingegen 14-mal. Auch Winter wird nun erst gegen Ende das Wort ergreifen dürfen. Eine große Rednerin war sie aber auch vor dem Parteiausschluss nicht. In 103 Sitzungen kam die ehemalige Blaue auf 18 Beiträge, Verschwörungstheorien inklusive.

(Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 6.11.2015)

  • Als wilde Abgeordnete gesellt sich Susanne Winter zu ihren alten Parteifreunden.
    foto: apa/schlager

    Als wilde Abgeordnete gesellt sich Susanne Winter zu ihren alten Parteifreunden.

  • In der letzten Reihe des Parlaments sitzt schon Ex-FPÖler Gerhard Schmid.
    foto: der

    In der letzten Reihe des Parlaments sitzt schon Ex-FPÖler Gerhard Schmid.

  • Ebenfalls im Sommer aus der FPÖ "rausgeschmissen" wurde Rupert Doppler.
    foto: apa/neumayr

    Ebenfalls im Sommer aus der FPÖ "rausgeschmissen" wurde Rupert Doppler.

  • Wild, aber nie blau: Um Jessi Lintl, früher beim Team Stronach, ist es still geworden.
    foto: apa/pfarrhofer

    Wild, aber nie blau: Um Jessi Lintl, früher beim Team Stronach, ist es still geworden.

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