Der Rechtsabbieger

Porträt7. November 2015, 09:00
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Freundlich, zuvorkommend, ein Hardliner: Sebastian Kurz, in der Regierung für Außenpolitik und Integration zuständig, haut derzeit ordentlich auf die Pauke. "Macht die Grenzen dicht!", lautet seine Botschaft

"Ich bin nicht rechts", sagt Sebastian Kurz. Er habe nur recht. Der Außenminister ist nicht von Selbstzweifeln angekränkelt: Pragmatisch sei er und realistisch, "ich bin einer der wenigen, die ihre Linie nicht dreimal ändern mussten". Er sei nur ehrlich: "Wir sind überfordert."

Flüchtlinge, so Kurz im Gespräch mit dem Standard, sollten "lieber außerhalb der EU als innerhalb" gestoppt werden. Andere Politiker hätten auf Abwarten gesetzt und sich "brutalst verkalkuliert", sagt Kurz. "Ich habe recht bekommen. Die Sprechblasen helfen uns nicht weiter. Wir müssen Klartext reden, viele Politiker trauen sich das nicht."

Er schon. Der 29-Jährige sucht in den vergangenen Tagen verstärkt die Öffentlichkeit, auch jene in Deutschland und in der Schweiz. Große Interviews in der "Neuen Zürcher Zeitung" und in der "Frankfurter Allgemeinen", zur Sicherheit werden die Interviews auch an die heimischen Redaktionen versandt. Seht her, was unser Außenminister tut und sagt. Seine Botschaft: "Wir müssen die Grenzen sichern und die Flüchtlinge stoppen. Wenn das jetzt nicht gelingt, dann kommen nächstes Jahr doppelt so viele." Das müssten auch die Deutschen wissen. Im Übrigen seien die Schuldzuweisungen zwischen jenen Ländern, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, absurd. "Wir sind hier mit einer Feindseligkeit konfrontiert, die wir nicht verdient haben."

Die Begriffsdebatte, mit der sich Österreich aufhalte, sei absurd: "Vor drei Monaten war das Zelt böse, jetzt ist der Zaun böse. Die Frage ist doch nur, wo er steht." Wenn er in Europa steht, sei das schlecht. Er sei überzeugt davon, "wenn es keine Grenze drumherum gibt, wird der Schengenraum zerfallen". Allerdings, und da sind wir wieder bei der Begriffsdebatte, brauche es auch an der Grenze in Spielfeld eine Befestigung, "um die Situation zu kontrollieren". Kurz zuckt die Schultern: "Wenn das zufällig das gleiche Material wie der Zaun ist ... Wir können auch Gitter dazu sagen. "Eine andere Begrifflichkeit ist die "Festung Europa", die seine Parteifreundin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner so ausdrücklich will. Ein unglücklicher Begriff sei das, sagt Kurz, "aber die Hanni und ich meinen das Gleiche". Es sei ja nicht so, "dass keiner mehr reindarf", wie der Begriff Festung suggeriere. Ob Mikl- Leitner dieses Bild absichtlich wählte, um das auszudrücken, oder ob es ihr passiert ist, das lässt der Außenminister offen.

Links-grüne Forderung

"Ich bin auch dafür, dass man einen Asylantrag im Ausland stellen darf", sagt Kurz – und fügt triumphierend an: "Eine links-grüne Forderung!" Dass Österreich diese Möglichkeit vor Jahren abgeschafft hat, wischt Kurz beiseite: "Es braucht eine europäische Behörde, die das abwickelt."

Und ja, das auch: Die, die bereits hier sind, müssten bestmöglich integriert werden, auch mit einem verpflichtenden Wertekurs, in denen ihnen Grundsätzliches von der Gleichberechtigung bis zur Mülltrennung beigebracht wird. Das sei ebenso wichtig wie der Spracherwerb, Alphabetisierung, Zugang zum Arbeitsmarkt.

Rechte bedingen Pflichten, daher müssten sich Flüchtlinge integrieren und unseren Werten anpassen, besonders viel Wert legt Kurz auf das Engagement in einem "Ehrenamt", was ihm sehr österreichisch erscheint, aber vielleicht nur, weil er in der ÖVP sozialisiert wurde. Paradoxerweise ist damit nicht jene Tätigkeit gemeint, denen derzeit viele Menschen an Bahnhöfen und in Flüchtlingsquartieren nachkommen, um die Überforderung des Staates aus eigenen Stücken zu kompensieren – ehrenamtlich.

Kurz verfolgt seine Ziele freundlich, aber hartnäckig. Als er im April 2011 Integrationsstaatssekretär unter Mikl-Leitner wurde, gelang der ÖVP ein medialer Coup: Der junge Mann steuerte der mit eiserner Faust und verbaler Brachialgewalt agierenden Ministerin ein routiniertes Lächeln bei, das der Bevölkerung signalisieren sollte: Ich habe das alles im Griff.

Viele, die Kurz in den ersten Tagen kritisiert hatten, zollten ihm nach einigen Monaten Respekt: Das Dauerstreitthema Integration, nun war es in ruhigen, verbindenden Gesten aufgehoben. Von einer "Versachlichung" der Debatte war oft die Rede. "Integration durch Leistung" war das Mantra, das der sauber frisierte Jungpolitiker so oft wie nur möglich anstimmte. In Staaten, die sich seit Jahrhunderten als multikulturelle Gesellschaften definieren, klingt das altbacken. In der Ära Fekter, als Migranten und deren Kindeskindern der Verdacht der "Integrationsunwilligkeit" als quasi genetisches Merkmal zugeschrieben wurde, war es erfrischend.

Vier Jahre später schlägt Kurz auch andere Saiten an. Zugewanderten, die jahrelang in den Steuertopf eingezahlt haben, will er die Familienbeihilfe streichen und Asylberechtigten nach drei Jahren den Status aberkennen – Integration hin oder her.

Politische Heimat

Dieser Schwenk in Richtung einer "Das Boot ist voll"-Rhetorik kam für viele überraschend. Kurz galt als das liberale, freundliche und weltoffene Aushängeschild der ÖVP, eine Zukunftshoffnung, die bei einem jüngeren Publikum punkten könnte, auch mit Coolness und lockeren Gesten. Da passen die strengen Töne, die er anschlägt, nicht dazu.

Dabei sei er sich nur selbst treu geblieben, behaupten Vertraute. Konservativ sei er immer schon gewesen, seine politische Heimat ist die Junge ÖVP, das sind keine gesellschaftskritischen Revoluzzer.

Wenig überrascht zeigt sich auch Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Autor des Buchs "Die Integrationslüge". Er ortet keinen Sinneswandel, sondern sieht den Schwenk eher in der veränderten Realpolitik begründet: Bisher, so Schenk, habe Kurz das Thema Asyl strikt ausgeklammert und der Innenministerin überlassen. "Heute ist das Thema so dominant, dass die strikte Trennung 'Migranten hier, Asylwerber dort' in der Integration nicht funktioniert", meint Schenk. Anders gesagt: "Gedacht hat er vielleicht schon immer so, nur gesagt hat er es nie." In Zeiten geringer Asylantragszahlen "war diese Zwei-Welten-Theorie einfach leichter aufrechtzuerhalten".

Tatsächlich beschränkte sich Kurz stets auf jene Migranten, die schon seit längerem hier leben. Er packe an, wo frühere Regierungen geschlafen und "die Diskussion den linken und rechten Rändern überlassen" hätten, pflegte er zu sagen – und setzte alle Hebel der PR in Gang, um das Image des Saubermachers zu verfestigen.

Und PR-Kampagnen lässt er sich einiges kosten. Die von ihm initiierte Social-Media-Aktion "#stolzdrauf", die Zugewanderte zu öffentlichen Patriotismusbekundungen aufforderte, wurde laut Berechnungen des STANDARD von Inseraten im Wert von 500.000 Euro begleitet. Wie viel die konzeptionell eher dünne Kampagne insgesamt gekostet hat, war auch durch parlamentarische Anfragen der Grünen nicht zu erfahren.

Viel PR, viel Ideologie, aber wenig konkret Erreichtes – dieses Zeugnis stellte auch eine Forschergruppe an der Universität Wien der Arbeit des Integrationsministers aus. Studienautor Oliver Gruber konstatierte eine große Kluft "zwischen Rede und tatsächlich getroffenen politischen Entscheidungen".

Wobei fraglich ist, wie viel ein Integrationsminister jemals erreichen kann: Als Querschnittsmaterie ist die Integrationspolitik auf andere Ressorts angewiesen, um Reformen voranzutreiben. Ohne Bildungsministerium keine Sprachförderung, ohne Sozialministerium keine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

"Integration durch Leistung"

Wer verleitet ist, Kurz als einsamen Reformator zu zeichnen, liegt aber ebenso falsch, meint Norbert Bichl, Wiener Experte für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse – ein Bereich, den Kurz stets als Herzthema dargestellt hatte. De facto gingen nämlich viele Veränderungen zum Positiven auf das Konto des Sozialministeriums. Kurz' Verdienst in dieser für den Leitspruch "Integration durch Leistung" so zentralen Materie beschränke sich – einmal mehr – auf gute PR. Dieser mediale Push habe aber immerhin bewirkt, dass die Anträge jener Migranten, die ihre Bildungsabschlüsse hier bewerten lassen wollten, "massiv angestiegen" seien – ein klares Verdienst des Integrationsministers, meint Bichl.

"Kurz hat in der Integrationsdebatte eine andere Sprache eingeführt", lobt Martin Schenk. Indem der Minister die Scheinwerfer auf die Leistungen der Migranten richtete, habe Kurz aber zugleich seinen eigenen "blinden Fleck" offenbart: Auch jene Migranten, die weniger gut ausgebildet oder ärmer sind, haben ein Anrecht auf Teilhabe und Unterstützung. Doch hier zeigte Kurz wenig Erbarmen: Dass Migranten nur dann österreichische Staatsbürger werden dürfen, wenn sie ein Einkommen beziehen, das 70 Prozent der hiesigen Arbeiterinnen nie erreichen – diese Ungerechtigkeit wurde von ihm stets verteidigt.

"Wer will, kann es schaffen", das ist Kurz' Prämisse. Dass Migranten am Karriereweg vielfach an gesellschaftlichen Schranken und fremdenfeindlichen Arbeitgebern scheitern, kommt in Kurz' Erzählung ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass Kinder von Zugewanderten schon in der Schule benachteiligt sind.

Im Hier und Jetzt

Seine eigene Lebensplanung reiche über den Terminkalender im Vorzimmer nicht hinaus: Kurz lebt im Hier und Jetzt. Minister sei er mit Leidenschaft, einen groben Fauxpas hat er sich bis jetzt nicht geleistet. ÖVP-Chef, Vizekanzler, Kanzler – daran verschwende er keinen Gedanken. Was für ihn klar war: dass er nicht Chef der ÖVP Wien werden wollte. So viel politischen Instinkt hat er, zudem ist er der JVP verpflichtet, nicht der ÖVP. Er weiß aber auch, dass die Karriere schnell wieder vorbei sein kann. Wenn es ihn einmal aufstreut, was in der Politik täglich passieren kann, dann mache er eben sein Studium fertig. (Maria Sterkl, Michael Völker, 7.11.2015)

  • Sebastian Kurz sucht die Öffentlichkeit, im In- und im Ausland. Das Bild, das er dabei abgibt, pflegt er sorgsam. Sprechblasen lehnt er ab, der "absurden Begriffsdebatte" entkommt aber auch er nicht.
    foto: apa / epa / julian warnand

    Sebastian Kurz sucht die Öffentlichkeit, im In- und im Ausland. Das Bild, das er dabei abgibt, pflegt er sorgsam. Sprechblasen lehnt er ab, der "absurden Begriffsdebatte" entkommt aber auch er nicht.

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