Paris fürchtet "Terrorgefahr" während Klimagipfels

6. November 2015, 16:15
6 Postings

Regierung dementiert: Grenzkontrollen erfolgen nicht wegen Flüchtlingen

Offensichtlich war man sich dessen bewusst, dass die Anordnung vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik falsch verstanden werden könnte, daher beeilte sich der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag, inoffizielle Meldungen zu bestätigen, wonach Frankreich das Schengen-Abkommen aufhebt – aber ausschließlich im Zusammenhang mit der Uno-Klimakonferenz, die am 30. November in Paris beginnt.

Von Mitte November bis Mitte Dezember werde Frankreich an seinen Grenzen Kontrollen einführen. Der sozialistische Minister sprach von einem "Umfeld terroristischer Bedrohung und dem Risiko der Störung der öffentlichen Ordnung". Im Visier steht vor allem der "Black Block", dessen Mitglieder die knapp zweiwöchige Konferenz stören wollten. Französische Medien fragen sich allerdings, ob Grenzkontrollen für gewalt- und tarnbereite Ökoaktivisten viel nützen. Sie hätten in Frankreich viele Sympathisanten, etwa bei den "Zadisten".

"Keine Schengen-Kündigung"

Cazeneuve betonte, es gehe "überhaupt nicht um eine Suspendierung von Schengen": Das EU-Abkommen räume die Möglichkeit ein, den freien Personenverkehr in besonderen Fällen einzuschränken.

Artikel 23 des Vertrages macht dafür eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung" zur Voraussetzung. Nach Ungarn haben auch andere Länder Grenzkontrollen eingeführt, Deutschland allerdings nur stichprobenweise.

Cazeneuve meinte dazu: "Nur weil wir den freien Personenverkehr während einiger Wochen suspendieren, indem wir die Grenzen kontrollieren, heißt das noch lange nicht, dass wir uns daranmachen würden, die Schengen-Prinzipien wegen einer großen Migrationskrise infrage zu stellen." (Stefan Brändle aus Paris, 6.11.2015)

Share if you care.