EU-Kommission mit neuem Vorschlag für Handel und Entwicklung

6. November 2015, 15:44
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Soll so ehrgeizige Bestimmungen wie noch nie enthalten – Malmström: Kinderarbeit und unzureichende Arbeitnehmerrechte als "weltweite Übel" bewältigen

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Freitag einen neuen Vorschlag zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung bei den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Dabei sollen die "ehrgeizigsten Bestimmungen", die es jemals gegeben habe, verwirklicht werden.

Die Strategie laute "Handel für alle". So sollen anspruchsvolle Normen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowohl in der EU als auch in den USA aufrechterhalten werden. Die Herausforderungen der globalen Wirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz seien gemeinsam anzugehen.

"Weltweite Übel"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, der Handel könne auch dafür eingesetzt werden, dass es "in der Welt verantwortungsbewusster zugeht". Es gehe nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen. Kinderarbeit, unzureichende Arbeitnehmerrechte oder unverantwortliches Verhalten von Unternehmen seien "weltweite Übel". Sie wolle mit der Handelspolitik helfen, diese Missstände zu bewältigen.

Damit könnte auch die Zusammenarbeit mit den USA dem weltweit ausgerichteten Engagement für verantwortungsbewussteres Verhalten mehr Durchschlagskraft verleihen. Konkret will die EU das Recht der Regierungen bekräftigen, Regelungen in den Bereichen Arbeit und Umweltschutz zu erlassen. Der Text enthalte auch eine Verpflichtung, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze nicht zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. (APA, 6.11.2015)

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