Die Rückkehr der Geopolitik nach Europa

Kommentar der anderen6. November 2015, 17:04
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Wegsehen bringt nichts: Die Europäer müssen sich um die Krisen vor ihrer Haustür kümmern und strategische Konzepte dafür entwickeln. Das ist auch eine Frage von Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung

Mit der militärischen Annexion der Krim, des Territoriums des souveränen Nachbarstaates Ukraine, durch Russland und dem sich daran anschließenden Krieg in der Ostukraine hat Wladimir Putin klargemacht, dass er nicht daran denkt, der europäischen Werteordnung, basierend auf der Unantastbarkeit der Grenzen und dem Vorrang des Rechts vor Macht, zu folgen. Damit kehrte eine machtgestützte Geopolitik nach Europa zurück, und es wird höchste Zeit für die Europäer, aus ihren sanften Träumen von einer rechtsbasierten kontinentalen Ordnung zu erwachen. Denn die Welt ist anders, leider, sehr viel härter, machtbasiert.

Die russische Militärintervention in Syrien und die Flüchtlingskrise in Europa bekräftigen diese Entwicklung. Europa wird daher lernen müssen, dass, wenn es sich nicht beizeiten um seine geopolitischen Interessen und die Krisenbewältigung in seiner Nachbarschaft kümmert, diese Krisen früher oder später in seinen Wohnzimmern ankommen werden.

Anders als die USA ist Europa keine von Ozeanen geschützte kontinentale Insel, sondern vielmehr das westliche Ende der riesigen eurasischen Landmasse, und das hat seit alters her ernste Konsequenzen. Osteuropa, der Nahe und Mittlere Osten und Nordafrika bilden seine unmittelbare regionale Nachbarschaft, und von dieser instabilen Nachbarschaft gehen die größten Sicherheitsrisiken für Europa im 21. Jahrhundert aus.

Wie soll Europa mit einem Russland umgehen, das erneut auf eine Großmachtrolle setzt und dabei fast dieselben Fehler wie die wirtschaftlich und militärisch wesentlich stärkere Sowjetunion macht, nämlich die Ambitionen einer militärischen Weltmacht mit einer nur mäßig entwickelten und unzureichend modernisierten Volkswirtschaft und einem autoritären System zu kombinieren? Dieses Russland ist Europas Nachbar, mit dem es einen Modus Vivendi geben muss, und bleibt zugleich mit seinen Weltmachtambitionen eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheit. Genau deshalb bleiben auch eine starke transatlantische Rückversicherung sowie eine Wiedergewinnung der eigenen Abschreckungsfähigkeit unverzichtbar.

Ausweitung der Krise

Kurzfristig wird es im Verhältnis mit Russland vor allem um eine Begrenzung und Beendigung des Krieges in der Ostukraine gehen, um die Sicherung des Nato-Bündnisgebietes im Osten und um ein Verhindern der Ausweitung der Krise in Richtung Südwesten, in Richtung Balkan. Hinter den Krisen in Osteuropa und dem Konflikt mit Russland taucht allerdings eine sehr viel grundsätzlichere strategische Herausforderung für Europa auf.

Gegenüber China, der aufsteigenden Weltmacht des 21. Jahrhunderts, verfolgt Europa gegenwärtig eine Politik, die auf einer nicht sehr realistischen und schon gar nicht widerspruchsfreien Mischung aus Moral und Wirtschaftsinteressen beruht – Menschenrechten und Gewinn. Es wird hohe Zeit, dass sich Europa auch im Umgang mit China der geopolitischen Risiken und seiner Interessen bewusst wird.

China, das östliche Ende der eurasischen Hauptachse und die aufsteigende Weltmacht des 21. Jahrhunderts, plant eine Wiedereröffnung der kontinentalen Seidenstraße durch Zentralasien und Russland in Richtung Europa. Pragmatisch begründet wird dieses gigantische strategische Projekt (mit einem Investitionsvolumen von ca. drei Billionen US-Dollar) in Peking mit der Entwicklungsnotwendigkeit für Westchina, das bisher nur sehr eingeschränkt an dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes teilhat.

Tatsächlich aber ist dieses Projekt vor allem geopolitisch und weniger wirtschaftlich von überragender Bedeutung, denn es ist der Versuch der Landmacht China, den eurasischen Kontinent jenseits der Einflussmöglichkeiten der Seemacht USA wirtschaftlich und damit auch politisch für sich zu erschließen. Die Seemacht bleibt bei diesem Projekt außen vor, ganz anders als Russland und Europa. Faktisch wird dieses Projekt für Europa auf eine strategische Alternative hinauslaufen: transatlantisch gegen eurasisch, Westorientierung gegen Ostorientierung.

Russland wird sich dabei mit der dauerhaften Rolle eines Juniorpartners Chinas abfinden müssen oder mit diesem in schwere Konflikte in Zentralasien geraten, was perspektivisch wieder Optionen für Europa eröffnet. Hinzu gesellt sich das Risiko eines radikalen Islams in Sinkiang, Zentralasien und Russland.

Im Umgang mit Russland empfiehlt sich für Europa unerschütterliche Prinzipien- und Bündnisfestigkeit, verbunden mit strategischer Geduld und an Nachbarschaft und europäischer Einheit orientierter Interessenklarheit.

Die Alternative zwischen West- oder Ostorientierung dagegen liegt nicht im europäischen Interesse. Im Gegenteil: Es liegt in Europas Interesse, eine solche Entscheidungssituation zu verhindern, denn sowohl politisch als auch wirtschaftlich würde eine solche Entscheidung Europa zerreißen. Es braucht die transatlantische Rückversicherung und ist zudem normativ und wirtschaftlich auf das Engste mit Amerika verbunden, und es braucht zugleich auch gute Beziehungen zu China. Europa kann das chinesische Projekt jedoch nicht blockieren und wird daher entsprechend seinen Interessen damit umgehen müssen. Das aber setzt ein starkes, geschlossenes Europa voraus.

Im Südosten erweist gerade in der Flüchtlingskrise der Balkan (inklusive Griechenland) seine überragende Bedeutung für Europa, denn diese Halbinsel stellt die Landbrücke zum Nahen und Mittleren Osten dar. Noch wichtiger ist dabei die Türkei für die europäischen Interessen in dieser Krisenregion. Ohne sie tendiert der europäische Einfluss dort, aber auch in der Region vom Schwarzen Meer bis nach Zentralasien gegen null. Umso wichtiger ist es für Europa, die Türkei fest und eng an sich zu binden. Es war ein Fehlschluss, dass die enge Bindung der Türkei die Konflikte des Nahen und Mittleren Ostens zu europäischen machen würde. Andersherum wird ein Schuh daraus, wie wir gegenwärtig erleben müssen.

Türkei: Alternativlos

Die innenpolitische Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan wie auch ein militärisches Wiederaufflammen der Kurdenfrage machen gegenwärtig eine solche Politik alles andere als leicht, bleibt jedoch für Europa (nicht nur wegen der Flüchtlinge) alternativlos, zumal bedingt durch das russische Auftauchen in Syrien und das De-facto-Bündnis Moskaus mit Teheran die Türkei wieder in Richtung Europa und des Westens gedrückt wird und so die Chance zum Neuanfang in den Beziehungen besteht.

Die Einflussmöglichkeiten im Nahen und Mittleren Osten bleiben gering und die Region langfristig gefährlich. Tatsächlich sollte Europa im schiitisch-sunnitischen oder iranisch-saudi-arabischen Konflikt jede eindeutige Parteinahme vermeiden. Stattdessen sollte Europa dort einer strategischen Ambiguität folgen, die in seinem Interesse liegt.

Das östliche Mittelmeer, ja der gesamte Mittelmeerraum mit seiner strategischen Gegenküste Nordafrika, spielt im europäischen Sicherheitskalkül eine überragende Rolle – Mare nostrum oder Zone der Instabilität und Unsicherheit? So lautet dabei die Alternative. Stabilisierung der nordafrikanischen Gegenküste, langfristige Förderung der demokratischen Stabilität in Afrika, humanitäre Hilfe ebenso wie eine nachhaltige Hilfe zum ökonomischen und sozialen Fortschritt und enge Verbindungen (einschließlich legaler Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa) müssen in Afrika europäische Prioritäten sein.

Die Konsequenzen der Rückkehr der Geopolitik machen klar, dass die grundsätzliche Frage, vor der Europa im 21. Jahrhundert stehen wird, die nach Selbst- oder Fremdbestimmung sein wird. Von der Antwort Europas auf diese Frage wird auch die Zukunft des Westens abhängen. Copyright: Proj. Syndicate / IWM (Joschka Fischer, 6.11.2015)

Joschka Fischer (Jg. 1948), die Grünen, war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.

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