Verbotene Parteifinanzierung der FPÖ bleibt straffrei

6. November 2015, 14:51
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Parteien-Senat hat Verfahren eingestellt – Rechnungshof sieht dadurch seine Kritik an Gesetz bestätigt

Wien – Die mutmaßlich illegale Finanzierung von Teilen des FPÖ-Nationalratswahlkampfes 2013 aus Mitteln des Parlamentsklubs bleibt für die Partei ohne Konsequenzen. Der "Unabhängige Parteien Transparenz Senat" (UPTS) im Kanzleramt hat das diesbezügliche Verfahren eingestellt. Dies ist bemerkenswert, denn eigentlich verbietet das Parteiengesetz derartige Spenden der Parlamentsklubs an ihre Mutterpartei.

Keine Sanktion

Die FPÖ hat die Finanzierung der Inserate und Plakate durch den Klub nie bestritten. Vielmehr stellte man sich auf den Standpunkt, dass es keine Wahlwerbung sondern Werbung für den Parlamentsklub und daher zulässig sei. Der vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ludwig Adamovich, geleitete Senat wertete die Inserate dagegen schon in einem ersten Verfahren 2013 als Werbung für die Partei und damit als (verbotene) Sachspende des Klubs an die Partei. Einer Strafe entgingen die zuständigen Funktionäre damals lediglich wegen einer bis heute nicht sanierten Gesetzeslücke. Auch ein ähnlicher Fall bei der SPÖ blieb deshalb ohne Sanktion.

Das nun durchgeführte Verfahren hätte theoretisch eine Geldbuße gegen die FPÖ zur Folge haben können. Dieses Verfahren wurde nun jedoch eingestellt. Begründung des Senatsvorsitzenden Adamovich gegenüber der APA: Obwohl dem Senat der Sachverhalt aus dem 2013 durchgeführten ersten Verfahren bereits bekannt war, hätte es für eine Geldbuße gegen die Partei eine konkrete Anzeige durch den Rechnungshof gebraucht. Der hat den Sachverhalt zwar an den Senat gemeldet, aber ohne einen konkreten "vermuteten Verstoß" zu benennen. Daher sei das Verfahren einzustellen gewesen.

"Kritik an den Gesetzgeber richten"

"Wir können nicht über das hinausgehen, was der Rechnungshof in seiner Äußerung sagt", betonte Adamovich. "Es wäre theoretisch denkbar, dass das Gesetz vorsieht, dass der Senat von Amts wegen solche Fälle aufzugreifen hat, wenn er Verdachtsmomente hat. Aber das ist nicht der Fall", so der Jurist: "Ob das gescheit ist oder nicht, ist eine andere Geschichte." Kritik sei aber "an die Adresse des Gesetzgebers zu richten".

Im Freitag veröffentlichten Bescheid liest sich das so: Der Senat teilte dem Rechnungshof im Februar 2014 mit, dass sich im ersten Verfahren gegen die FPÖ Anhaltspunkte für unzulässige Spenden (des Klubs an die Partei, Anm.) ergeben hätten. Woraufhin der Rechnungshof – nach Prüfung des Rechenschaftsberichtes der FPÖ – zurückmeldete, dass er die Vorwürfe "mangels originärer Einschau- und Prüfungsrechte" nicht entkräften könne. Denn: "Im Rechenschaftsbericht fanden sich keine Vermerke zu angenommenen unzulässigen Spenden."

Die FPÖ schloss daraus in ihrer Stellungnahme an den Senat, dass der Rechnungshof somit "keinerlei konkrete Verdachtsmomente" gegen die FPÖ festgestellt habe. Der Senat schloss sich dieser Sichtweise an und stellte fest, dass eine bloße "Nichtentkräftung" der Vorwürfe durch den Rechnungshof nicht ausreiche. Und: "Das Verfahren wird eingestellt."

Rechnungshof sieht sich bestätigt

Der Rechnungshof sieht durch die Entscheidung des "Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat" (UPTS) seine Kritik am Parteiengesetz bestätigt. "Damit wird einmal mehr der dringende Novellierungsbedarf des Parteiengesetzes belegt", sagte eine Sprecherin am Freitag. Denn der Rechnungshof habe bereits mehrmals Kritik an den mangelnden Einschau- und Prüfrechten bei den Parteien geübt.

Der Senat hat ein Verfahren gegen die FPÖ wegen mutmaßlich unzulässiger Wahlwerbung des Parlamentsklubs eingestellt, weil der Rechnungshof keine Anhaltspunkte dafür im Rechenschaftsbericht der Partei (wo die Klubfinanzen gar nicht enthalten sind, Anm.) finden konnte. Auf APA-Anfrage hieß es dazu im Rechnungshof, man habe bereits kritisiert, dass man bei den Parteien auf die Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Rechenschaftsberichte beschränkt sei.

Theoretisch möglich wäre freilich die Prüfung der Parlamentsklubs. Die letzte derartige Prüfung hat der Rechnungshof Ende der 1990er Jahre durchgeführt. Dass die Klubs seither nicht erneut unter die Lupe genommen wurden, begründete man am Freitag mit dem mangelnden "Transparenzmehrwert". Prüfen könne man nämlich nur die Verwendung der staatlichen Fördergelder, nicht aber die gesamten Klubfinanzen, die u.a. auch aus den Mandatsabgaben der Abgeordneten gespeist werden.

Kritik von Sickinger

Scharfe Kritik an der Einstellung des Parteienfinanzierungs-Verfahrens gegen die FPÖ kommt vom Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Für ihn ist das Vorgehen des "Parteien-Transparenz-Senats" (UPTS) unverständlich. "Das grenzt an Dienst nach Vorschrift und Arbeitsverweigerung", sagte Sickinger gegenüber der APA. Er fordert Strafbestimmungen, damit in solchen Fällen künftig die Justiz ermittelt.

Der Senat begründete die Einstellung des Verfahrens gegen die FPÖ letztlich damit, dass der Rechnungshof im Rechenschaftsbericht der Partei keinen Hinweis auf eine verbotene Parteispende finden konnte. Sickinger kritisiert diese Begründung als "extrem formalistisch", denn keine Partei werde unzulässige Sachspenden oder "schwarze Kassen" offiziell in ihre Bücher aufnehmen. "Das ist die Kapitulation einer Sanktionsinstanz vor der politischen Macht", kritisiert Sickinger und erinnert daran, dass ein ähnlich gelagerter Fall bei der SPÖ noch anhängig ist.

Sickinger fordert daher, dass bei illegaler Parteienfinanzierung künftig die Justiz ermitteln soll. Denn selbst wenn der Rechnungshof Einblick in die Bücher der Parteien nehmen dürfte (was er derzeit nicht darf), so wäre gerade bei unzulässigen Sachspenden auch der Blick in die Bücher der Geldgeber wichtig. "Man braucht Straftatbestände, damit im Fall des Falles die Staatsanwaltschaft nachprüfen kann, anders geht es nicht", so Sickinger.

Die Vorgehensweise des Senats läuft für Sickinger jedenfalls darauf hinaus, dass selbst Malversationen wie bei der Telekom-Affäre nicht sanktioniert würden. Dabei sei gerade die Telekom-Affäre mit ihren Sponsorings und Kostenübernahmen Ausgangspunkt für die Reform des Parteiengesetze gewesen, erinnert der Experte: "Der Parteien-Transparenz-Senat geht am offen bekundeten Willen des Gesetzgebers vorbei."

Außerdem müsse die für die Parteien geltende Rechenschaftspflicht auch auf die Parlamentsklubs ausgedehnt werden, fordert Sickinger. Andernfalls werde angesichts der nun geäußerten Rechtsansicht des Senats "Subventionsmissbrauch" und "Spendenwäsche" durch die Parlamentsklubs Tür und Tor geöffnet. (APA, 6.11.2015)

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