Berlin verbietet Geschäfte mit Sterbehilfe

6. November 2015, 17:08
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Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist künftig verboten. Wer wiederholt und gegen Geld anderen bei der Selbsttötung unterstützt, muss mit drei Jahren Haft rechnen

Die Reaktion erfolgte prompt. Kurz nachdem sich der Deutsche Bundestag am Freitag gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen hatte, war auf der Website des Vereins "Sterbehilfe Deutschland" bereits zu lesen: "Um strafrechtliche Risiken auszuschließen, wird Sterbehilfe Deutschland e.V. nach dem 30. November 2015 keine Suizidbegleitungen mehr ermöglichen."

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dürfte zufrieden sein. Denn der Verein mit seinem prominenten und umstrittenen Chef ist vielen seit langem ein Dorn im Auge. Roger Kusch hat den Verein gegründet, er war von 2001 bis 2006 unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Hamburger Justizsenator, woran man in der Nord-CDU heute allerdings nicht mehr so gern erinnert.

Ein Jahr lang Debatte

Über Vereine wie den seinen hat der Deutsche Bundestag ein Jahr lang debattiert, am Freitag wurde dann der Beschluss gefällt. Für die Abstimmung war der Fraktionszwang aufgehoben worden, die Parlamentarier sollten frei und nach ihrem Gewissen entscheiden, nicht nach Vorgaben der jeweiligen Fraktionsspitze.

Zur Wahl standen vier Gesetzesentwürfe. Das Votum für jenen, den die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) eingebracht und für den sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen hatten, fiel überraschend deutlich aus. 360 von 602 Abgeordneten sind dafür, geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

Änderung im Strafgesetz

Im Strafgesetzbuch wird somit folgender neuer Passus eingefügt: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Debatte im Bundestag verlief emotional. Der CDU-Abgeordnete Brand argumentiert für seinen Antrag so: "Es geht auch um den Schutz von Menschen vor gefährlichem Druck." Mitinitiatorin Kerstin Brand sagt: "Die Antwort auf einen Sterbewunsch ist nicht der Giftbecher auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid."

Drei Anträge ohne Chance

Die Mehrheit schloss sich ihnen an, die drei anderen Vorschläge bleiben ohne Chance. Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) hatte gefordert, Sterbehilfevereine zu erlauben, wenn diese keinen Profit erzielen.

Eine dritte Gruppe um Karl Lauterbauch (SPD) und Peter Hintze (CDU) hatte vorgeschlagen, Ärzten durch eine Neuregelung im Zivilrecht Beihilfe zum Suizid ausdrücklich zu erlauben, allerdings nur, wenn eine "unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Krankheit" vorliegt. Derzeit ist die Beihilfe für Ärzte straffrei, es gibt aber in den Standesordnungen der Bundesländer unterschiedliche Regelungen, diese hätten durch diesen Antrag vereinheitlicht werden sollen.

"Nicht durch die Hand eines anderen sollen Menschen sterben, sondern an der Hand eines anderen", erklärte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. Er ist Vertreter jener Gruppe, die sich im Deutschen Bundestag für die schärfste Regelung ausgesprochen hatte und auch die "Anstiftung und Beihilfe einer Selbsttötung" unter Strafe stellen wollte.

In Österreich ist nicht nur die aktive direkte Sterbehilfe, sondern auch die Mitwirkung am Suizid verboten und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Verein "Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben" ist verboten worden. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.11.2015)

Regelungen zur Sterbehilfe liegen in Europa weit auseinander

In europäischen Staaten gehen die Meinungen zu dem heiklen Thema Sterbehilfe weit auseinander – und die Regelungen sind sehr unterschiedlich.

AKTIVE STERBEHILFE, also die Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen, ist in den meisten EU-Staaten verboten. Ausnahmen bilden Belgien, die Niederlande und Luxemburg. BEIHILFE ZUM SUIZID, etwa das Beschaffen von tödlichen Medikamenten, die der Patient dann selbst einnimmt, ist in einer Reihe von Ländern erlaubt oder wird zumindest geduldet.

INDIREKTE STERBEHILFE, beispielsweise das Verabreichen starker Schmerzmittel, die den Tod beschleunigen können, ist in vielen EU-Staaten zulässig. Voraussetzung dafür ist aber oft eine Patientenverfügung. Das Gleiche gilt für PASSIVE STERBEHILFE, also den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Ernährung.

In den NIEDERLANDEN, BELGIEN und LUXEMBURG ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt erlaubt. Voraussetzung ist eine unweigerlich zum Tod führende Krankheit des Patienten sowie dessen ausdrückliche Willensäußerung. Außerdem müssen die Betroffenen voll zurechnungsfähig sein. Über die Zulässigkeit der Tötung entscheidet eine Kontrollkommission aus Ärzten, Juristen und Ethikbeauftragten.

Seit vergangenem Jahr gewährt BELGIEN auch unheilbar kranken Kindern, die unerträgliche Schmerzen haben, das Recht auf aktive Sterbehilfe. Ein Mindestalter schreibt das Gesetz nicht vor, die Kinder müssen aber "urteilsfähig" sein. Auch die NIEDERLANDE erlauben Sterbehilfe für Kinder; diese müssen mindestens zwölf Jahre alt sein.

Die Beihilfe zum Suizid ist in der SCHWEIZ nicht ausdrücklich erlaubt. Sie wird jedoch toleriert. Laut Gesetz ist es zwar strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" bei der Selbsttötung zu helfen. Wird dem Helfer jedoch kein solcher Beweggrund nachgewiesen, bleibt er straffrei. Organisationen wie Exit und Dignitas bieten Beihilfe zum Suizid als eine Art Dienstleistung an. Aktive Sterbehilfe ist hingegen auch in der Schweiz verboten.

In FRANKREICH dürfen Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Einem "Gesetz über Patientenrechte am Lebensende" vom Jahre 2005 zufolge kann ein Patient auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn diese seinen Tod beschleunigen können. Das Gesetz gilt aber als zu unklar und soll daher reformiert werden.

Im März verabschiedete die französische Nationalversammlung eine Reform, die todkranken Patienten das Recht auf eine dauerhafte, zum Bewusstseinsverlust führende Medikamentenbehandlung "bis zum Tod" gewähren soll. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, schwächte den Entwurf jedoch Ende Oktober ab. Unter anderem wurde die Möglichkeit gestrichen, die künstliche Ernährung todkranker Patienten komplett zu beenden.

Nun soll ein Vermittlungsausschuss aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren einen Kompromiss finden. Aufgeheizt wird die Debatte in Frankreich durch den Rechtsstreit um einen seit mehreren Jahren im Wachkoma liegenden, querschnittsgelähmten Franzosen. Ein Teil der Angehörigen fordert für den 38-Jährigen das Recht auf Sterben, also das Ende der künstlichen Ernährung, seine Eltern lehnen dies strikt ab.

In GRIECHENLAND, wo die orthodoxe Kirche sehr einflussreich ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch Beihilfe zum Suizid ist nicht erlaubt.

Im katholischen POLEN sind nicht nur alle Arten von aktiver oder passiver Sterbehilfe untersagt, sondern auch Beihilfe zur Selbsttötung. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, nimmt mehrjährige Freiheitsstrafen in Kauf.

DEUTSCHLAND hat die aktive Sterbehilfe verboten. Wer jemanden auf dessen Wunsch tötet, wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Passive Sterbehilfe hingegen ist erlaubt. Laut dem deutschen Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.

In ÖSTERREICH ist die passive Sterbehilfe gesetzlich erlaubt. 2006 verabschiedete der Nationalrat ein Patientenverfügungsgesetz, Beihilfe zum Suizid ist aber wie in Deutschland strafbar. (APA)

  • Die Abgeordneten im Bundestag stimmten für den Gesetzesentwurf.
    foto: reuters / philippe wojazer

    Die Abgeordneten im Bundestag stimmten für den Gesetzesentwurf.

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