Salzburg: Schwarz-grün-gelbe Wohlfühlkoalition feiert Halbzeit

6. November 2015, 12:35
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Landeshauptmann Haslauer kündigt Talentecheck für Flüchtlinge an. Raumordnung wird "Schlüsselprojekt" der zweiten Halbzeit.

Salzburg – Wir streiten nicht, wir arbeiten gut zusammen, wir finden uns persönlich sympathisch – so lautet die Kernbotschaft der Salzburger Regierungskoalition nach zweieinhalb Jahren im Amt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer für die ÖVP, seine Stellvertreterin Astrid Rössler für die Grünen und Landesrat Hans Mayr für das Team Stronach ziehen jedenfalls ziemlich zufrieden Bilanz.

Die Harmonie der drei Koalitionspartner werde von der Bevölkerung auch "positiv aufgenommen", sagte Haslauer. Eine Darstellung, die sich zumindest in aktuellen Umfragen nicht niederschlägt. Laut einer von der Gratiszeitung "Salzburger Fenster" im Oktober präsentierten Sonntagsfrage hätte die Landesregierung derzeit keine Mehrheit. Im Vergleich zum Ergebnis bei den Landtagswahlen würde die ÖVP mit 29 Prozent stagnieren und die Grünen mit 16 Prozent ein Minus von vier Prozent verbuchen. Das Team Stronach wäre mit nur mehr zwei Prozent (2013: acht) weit weg vom Einzug in den Landtag.

Rollenverteilung

Entsprechend der Arbeitsteilung in der Regierung – ÖVP besetzt die zentralen Politikfelder, Grüne sind eher für die "Soft Skills" zuständig, Mayr muss sich mit den unbequemen Themen Wohnbau und Verkehr herumschlagen – verlief auch die inhaltliche Präsentation der Halbzeitbilanz am Freitag in Salzburg. Als ÖVP-Erfolge präsentiert Haslauer unter anderen den Abbau der "giftigen" Spekulationspapiere zu 99 Prozent, eine Strukturreform im Landesdienst, ein neues Gehaltsschema im öffentlichen Dienst, das Museumsprojekt Domquartier und eine weniger dramatisch steigende Arbeitslosigkeit als im restlichen Österreich.

Für die Grünen führt Rössler den Naturpark Salzachauen, Tempo 80 auf der Stadtautobahn, neue Kinderbetreuungsplätze und eine neue Wilderness-Zone von rund 3.500 Hektar im Nationalpark Hohe Tauern auf der Haben-Seite an. Wohn- und Verkehrslandesrat Mayr lobt das neue "budgetverträgliche" Wohnbauförderungssystem.

Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt

Zu ihren zentralen Aufgaben bis zur Wahl – voraussichtlich im Frühjahr 2018 – zählt die Landesregierung die Integration der Asylwerber und der Asylberechtigten. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache geht es natürlich auch um den Arbeitsmarkt. Haslauer will hier einen Talentecheck für die aus ihren Heimatländern Vertriebenen einführen.

Vorbild ist ein in Salzburg seit kurzem sehr erfolgreich praktiziertes Modell an den Schulen. Dabei wird von Land und Wirtschaftskammer Schülern der achten Schulstufe ein rund einstündiges Beratungsgespräch an der Schule angeboten, zu dem auch die Erziehungsberechtigten eingeladen werden. "98 Prozent der Eltern nehmen den Termin wahr", sagt Haslauer. Dies sei vor allem auch für Familien migrantischer Herkunft von Bedeutung.

Ein weiteres "Schlüsselprojekt" soll die Reform der Raumordnung werden, sagte Haslauer. Ob dabei das bestehende Gesetz novelliert wird oder ein neues und wohl auch weniger komplex formuliertes Gesetz kommt, ist derzeit völlig offen.

Verschwender und Verhinderer

Die oppositionelle SPÖ stellt der Positivbilanz von Schwarz-Grün-Gelb eine Negativbilanz gegenüber. Kernbotschaft hier: Die Landesregierung sei eine der Verschwender und Verhinderer. Steuergeld verschwendet werde laut SPÖ beispielsweise beim umstrittenen Projekt Gitzentunnel. Dieser soll laut Regierung die Nordeinfahrt Salzburgs im Bereich Bergheim vor dem völligen Kollaps bewahren. Aus Sicht der SPÖ aber handelt es sich um "das sinnloseste und fragwürdigste" Verkehrsprojekt, das Salzburg je hatte. Noch dazu würden so 200 Millionen Euro vergeudet.

Als Beispiel für eine Politik des Verhinderns führt SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl das Erweiterungsverbot für das vom Spar-Konzern betriebene Einkaufszentrum Europark an. Hier haben ÖVP und Grüne eine Erweiterung der Verkaufsfläche um bereits bestehende Lagerräume untersagt. Laut Steidl würden so neue Arbeitsplätze verhindert.

Auch das Jubiläumsjahr 2016 – Haslauer: "Salzburg 200 Jahre bei Österreich oder Österreich 200 Jahre bei Salzburg" – stört die Sozialdemokraten. Es handle sich um ein sieben Millionen Euro teures Prestigeprojekt. Aber noch immer liege kein Konzept auf dem Tisch, wie das Jahr aussehen soll. Steidl: "Während viele kleine und mittlere Kulturbetriebe mit Minibudgets ausgehungert werden, fliegen die Millionen für Haslauers Jubeljahr ungehemmt." (Thomas Neuhold, 6.11.2015)

  • Können gut miteinander: Der schwarze Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine grüne Stellvertreterin Astrid Rössler.
    foto: apa/gindl

    Können gut miteinander: Der schwarze Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine grüne Stellvertreterin Astrid Rössler.

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