Schweizer Steuer-Informant Falciani drohen sechs Jahre Haft

6. November 2015, 11:17
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Vorwürfe reichen von wirtschaftlichem Nachrichtendienst über unbefugte Datenbeschaffung bis Verletzung des Bankgeheimnisses

Bellinzona – Im Prozess gegen den mutmaßlichen Datendieb und ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Herve Falciani hat der Vertreter der Schweizer Bundesanwaltschaft eine unbedingte Haftstrafe gefordert. Falciani werden wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung und Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen.

Falciani als "Whistleblower" (Hinweisgeber, Anm.) zu bezeichnen sei eine Beleidigung dieser Informanten, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Plädoyer heute, Freitag, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona (Tessin/Schweiz). Die Darstellung Falcianis als "weißer Ritter" sei ein Lügengespinst, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Carlo Bulletti, während seines rund 45-minütigen Plädoyers weiter.

Bulletti zählte die verschiedenen Phasen der kriminellen Aktivitäten von Falciani auf. Er erinnerte an 2006, als Falciani Daten der Bank HSBC beschaffte und vorbereitete. HSBC war damals sein Arbeitgeber. 2007 habe der Ex-Informatiker von HSBC versucht, die Daten zu verkaufen. Zuerst sei er in Kontakt mit Saudi-Arabien gestanden, danach mit libanesischen Banken – um die Daten dann ausländischen Behörden zu geben.

Bezahlung nicht entscheidend

"Wir wissen nicht, ob Herve Falciani sich für die Daten bezahlen ließ", sagte Bulletti – aber das sei nicht wichtig um eine Verurteilung zu begründen. Denn für den Ankläger ist der Fall von wirtschaftlichem Nachrichtendienst erwiesen. Dafür spreche die Dauer der kriminellen Aktivität und der Wert der verratenen Geheimnisse, welche für die Schweiz eine diplomatische Krise bedeutete.

Falciani solle wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst, unbefugter Datenbeschaffung und Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt werden. Angesichts der kriminellen Energie, welche der Angeklagte an den Tag gelegt habe, verlangte Bulletti eine Haftstrafe von sechs Jahren.

Falciani hatte umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Der Strafprozess gegen Falciani im schweizerischen Bellinzona hatte am Montag in seiner Abwesenheit begonnen. Der 43-Jährige lebt in Frankreich und weigert sich, in die Schweiz zu reisen. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden im Juni nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt. (APA, 6.11.2015)

  • Dem ehemaligen HSBC-Mitarbeiter werden mehrere schwerwiegende Vergehen angelastet.
    foto: apa/epa/jean-christophe bott

    Dem ehemaligen HSBC-Mitarbeiter werden mehrere schwerwiegende Vergehen angelastet.

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