Strengere Regeln für straffällige Parlamentarier

6. November 2015, 11:44
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Causa Susanne Winter veranlasst Klubs, die Hürden für den Mandatsverlust zu senken

Wien – Bei der Präsidialsitzung des Nationalrates am Freitag haben sich die Parlamentsparteien mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) darauf geeinigt, über einen beschlussreifen gemeinsamen Gesetzesentwurf, der die Hürden für den Mandatsverlust senken soll, bis Dezember zu verhandeln. Angesichts der Causa rund um die von der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Susanne Winter, die einem antisemitischen Posting auf ihrer Facebook-Seite beigepflichtet hat, erklärten sich die Klubs dazu bereit, dafür einen neuen Anlauf zu nehmen.

Zustimmung für Lopatkas Vorstoß

Derzeit ist ein automatischer Mandatsverlust nur vorgesehen, wenn ein Abgeordneter zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird. Wie berichtet, hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zuletzt vorgeschlagen, die neuen Regeln an jene für Beamte anzulehnen, weil es nicht sein könne, dass diese strenger behandelt werden als Abgeordnete. "Natürlich ist durch die Causa Winter sichtbar geworden, dass dieses Problem nicht gelöst ist", sagte er am Freitag.

Grüne wollen noch strenger sein

Die Grünen pochen allerdings auf noch strengere Regeln und wollen Abgeordnete bei jeder Verurteilung zu unbedingter Haft das Mandat entziehen, denn: "Unbedingte Haft ist ohnehin mit einem Mandat unvereinbar", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Außerdem sollte der Amtsverlust ihrer Meinung nach auch bei bedingten Verurteilungen wegen gewisser Delikte – etwa Korruption, Amtsmissbrauch und Verhetzung – greifen.

Keine Konsequenzen für Höbart

Weniger zufrieden ist Glawischnig damit, dass das höhnische Posting des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart zu Bootsflüchtlingen zu keiner gemeinsamen Stellungnahme der Präsidiale geführt hat. Höbart hatte dazu "eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön ..." gepostet. "Wenn Abgeordnete des Hauses sich an dieser Brutalisierung via Social Media beteiligen, sollte das Konsequenzen haben", sagte Glawischnig.

Bures, die im STANDARD Höbarts Kommentar als "Hetze" verurteilt hat, zeigte sich erfreut, dass sich die Klub strengere Regeln für den Mandatsverlust verpassen wollen, denn: "Es geht damit auch darum, vom Parlament Schaden abzuwenden." (Nina Weißensteiner, 6.11.2015)

  • Rechtskräftig verurteilt: Nunmehr wilde Abgeordnete Susanne Winter, ehemals FPÖ-Mitglied.
    foto: apa/fohringer

    Rechtskräftig verurteilt: Nunmehr wilde Abgeordnete Susanne Winter, ehemals FPÖ-Mitglied.

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