RH-Präsident zu Bildungsreform: "Enormer Koordinationsaufwand"

6. November 2015, 07:34
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Zersplitterung nicht nur zwischen den Gebietskörperschaften, sondern auch innerhalb

Wien – Rechnungshofpräsident Josef Moser ortet aufgrund der unübersichtlichen Kompetenzlage derzeit einen "enormen Koordinationsaufwand" in der Schulverwaltung. Angesichts der schwierigen Budgetlage sei klar, dass es nur dann mehr Geld für die Schulen geben werde, wenn die Verwaltung effizienter wird, so Moser am Donnerstag Abend bei einer Veranstaltung in der Industriellenvereinigung (IV).

Als eines der Hauptprobleme der Schulverwaltung sah Moser ihr Alter: Sie stamme aus dem Jahr 1962 und sei nicht mehr zeitgemäß. Merkmale seien neben der komplexen Kompetenzverteilung die fehlende Übereinstimmung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung,

Neben bekannten Beispielen wie der "Zwitterstellung" der Landesschulräte als Bundesbehörde mit Besetzung durch die Länder oder dem Vorfinanzierungs- und Refundierungssystem für Landeslehrer – deren Diensthoheit den Ländern zukommt, die aber vom Bund bezahlt werden – nannte Moser auch andere Mehrfachzuständigkeiten. So obliege etwa die Entscheidung über Errichtung und Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule derzeit den Gemeinden als Schulerhalter. Der Bund muss dabei via Landesschulrat angehört werden, die jeweilige Landesregierung die Maßnahme bewilligen.

Zersplitterung auch intern

Die Zersplitterung betreffe aber nicht nur die unterschiedlichen Gebietskörperschaften, sondern finde zum Teil auch innerhalb dieser statt, so Moser. So bestelle etwa der Landwirtschaftsminister Lehrer und Direktoren der Landwirtschaftsschulen, während das Bildungsministerium für die Schulaufsicht zuständig sei, allerdings kein Weisungsrecht besitze. Gleichzeitig warnte der Rechnungshof-Chef vor Scheinlösungen: Wenn man über die derzeitige Situation einfach Bildungsdirektionen stülpe, ohne Kompetenzen und Strukturen zu bereinigen, sei dies reine Makulatur. Am 17. November bedürfe es einer klaren Festlegung, wohin es gehe.

IV-Präsident Georg Kapsch sah sich durch die Darstellung Mosers in seinen Aussagen bestärkt, dass das Schulsystem keiner Reform, sondern einer Revolution bedürfe. Als wesentlichsten Punkt einer Bildungsreform nannte er die finanzielle, personelle und pädagogische Autonomie der Schulen. Die restliche Schulverwaltung müsse einheitlich in Bundeskompetenz erfolgen.

"Autonomieanteil" bis zehn Prozent

Auch der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, nannte die "Verländerung durch das Landeslehrersystem glanzvoll gescheitert". Diese sei nur "teuer und hinderlich". Schwerpunkte einer Bildungsreform würde er beim Ausbau der Elementarpädagogik und der Ganztagsschulen setzen.

Laut "Presse" (Freitag-Ausgabe) sollen künftig AHS-Unterstufe und Neue Mittelschule über ein Drittel der Unterrichtsinhalte selbst entscheiden dürfen, Volksschulen über fünf Prozent und Oberstufen – unter anderem wegen der Zentralmatura – über 20 Prozent. Derzeit liegt der "Autonomieanteil" je nach Schultyp bei etwa fünf bis zehn Prozent. Weitere Punkte: Schulleiter sollen stärker als bisher für Personalentwicklung und Leistungsbeurteilung der Lehrer zuständig sein und etwa regelmäßig Mitarbeitergespräche durchführen. An größeren Schulen soll es ein mittleres Management geben. Außerdem sollen alle Direktionen von einem eigenen Schulbeirat mit Personen aus dem öffentlichen und regionalen Umfeld beraten werden. (APA, 6.11.2015)

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