Verfassungsgericht gestattet Unabhängigkeitsvotum in Katalonien

5. November 2015, 20:54
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Gegenteiligen Antrag mehrerer Parteien zurückgewiesen

Madrid – Das Parlament von Katalonien darf am nächsten Montag über eine umstrittene Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien debattieren und abstimmen. Das entschied das spanische Verfassungsgericht (TC) in Madrid. Die Richter hätten den Antrag mehrerer Parteien einstimmig zurückgewiesen, die Debattensitzung als verfassungswidrig zu untersagen, teilte das TC am Donnerstag mit.

Der Antrag gegen die Pläne der Separatisten war von der in Madrid regierenden Volkspartei (PP), von den katalanischen Sozialisten (PSC) und der jungen liberalen Protest-Partei Ciudadanos (Bürger) gemeinsam gestellt worden.

"Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, teilen sie aber nicht", sagte in einer ersten Reaktion die Ciudadanos-Fraktionschefin im Parlament von Barcelona, Ines Arrimadas. Im Resolutionsentwurf der Separatisten heißt es, man habe am 27. September durch den Triumph bei der katalanischen Regionalwahl ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. (APA, 5.11.2015)

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