Einigung auf Registrierzentren und schnellere Verfahren

5. November 2015, 21:11
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SPD-Kreise: Beschleunigte Verfahren beinhalten "Residenzpflicht" der Flüchtlinge

Beim zweiten Anlauf hat es geklappt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten nach dem erneuten "Flüchtlingsgipfel" am Donnerstagabend eine Einigung verkünden.

Kernpunkt des Pakets: Es soll künftig in Deutschland drei bis fünf Registrierzentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern geben. Als sicher stuft die Regierung die sechs Westbalkanstaaten ein. Menschen, die von dort aus nach Deutschland kommen, müssen sich zunächst in diesen Einrichtungen melden.

Dann wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, das sich am sogenannten "Flughafenverfahren" orientiert. Über den Asylantrag soll binnen einer Woche entschieden werden, danach sind für Rechtsmittel zwei Wochen Zeit vorgesehen. Wird der Antrag abgelehnt, werden die Betroffenen sofort abgeschoben.

"Das ist deshalb so wichtig, weil wir immer wieder erleben, dass Menschen, die länger in Deutschland bleiben, sehr, sehr schwer zurückgeführt werden können", sagte Merkel nach dem Treffen. "Dankenswerterweise", so die Kanzlerin, habe Bayern angeboten, zwei der Zentren zu übernehmen – eines in Bamberg, eines in Manching. Die von der CSU geforderten "Transitzonen", die die SPD als "Haftzentren" bezeichnet und abgelehnt hatte, sind vom Tisch.

Allerdings wird für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine verschärfte Residenzpflicht eingeführt. Sie sollen den Landkreis nicht verlassen dürfen. Tun sie es doch, riskieren sie, dass ihre Unterstützung gestrichen wird. Bei zweimaligem Verstoß droht die sofortige Ausweisung.

Weitere Neuerungen: Es wird für alle Flüchtlinge eine verpflichtende Registrierung und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises eingeführt. Registrierung und Ausweis sind dann die Voraussetzung für die Abgabe eines Asylantrags und Auszahlung finanzieller Hilfen. Zudem sollen Flüchtlinge, die Sozialleistungen erhalten, künftig eine "überschaubare Eigenbeteiligung" (Merkel) für die Kosten von Sprach- und Integrationskursen leisten. "Wir machen das alles in dem Geist, dass wir es schaffen können und auch schaffen wollen", betonte Merkel.

Auch Seehofer zufrieden

Gabriel erklärte, das Motto der Regierung in der Asylpolitik laute nun: "Helfen, ordnen, steuern." Zufrieden mit den neuen Maßnahmen ist auch Seehofer, der sich in den vergangenen Wochen als scharfer Kritiker Merkels hervorgetan hat: "Dann haben wir wieder mehr Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige."

Das Innenministerium legte am Donnerstag die neuesten Zahlen vor. Von Jänner bis Oktober wurden bereits 758.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Allein im Oktober kamen 181.200 hinzu – so viele wie in keinem Monat zuvor. Berücksichtigt man, dass viele Flüchtlinge erst mit Verzögerung registriert werden, dürfte die Zahl von 800.000 also jetzt schon längst übertroffen sein. Offiziell geht die Regierung nach wie vor von 800.000 im Gesamtjahr aus.

Demnächst könnten auch noch einige aus Schweden dazukommen. Migrationsminister Morgan Johansson erklärte am Donnerstag, Schweden habe "die Grenze des Machbaren erreicht". Es kämen täglich 1.500 neue Flüchtlinge, man habe aber keine Unterkünfte mehr. Daher hätten die Neuankömmlinge die Wahl, nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. (Birgit Baumann, 5.11.2015)

  • Deutschland will "Registrierzentren" einrichten.
    foto: apa / sebastian kahnert

    Deutschland will "Registrierzentren" einrichten.

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