Heeresminister Klug bietet Gegenkonzept zu Mikl-Leitners Grenzzaun auf

5. November 2015, 18:26
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Die Neugestaltung des Grenzübergangs in Spielfeld spitzt sich zum koalitionären Streit zu

Wien – Bauliche Maßnahmen "mit einem Zaun" entlang der Grenze – oder eine vergrößerte Wartezone samt polizeilich-militärischer Grenzraumüberwachung: Auf die Neugestaltung des slowenisch-steirischen Übergangs in Spielfeld, an den täglich tausende Flüchtlinge drängen, spitzt sich dieser koalitionäre Streit zu.

Weil es dort aufgrund einer trichterartigen Begrenzung mit Gittern immer wieder zu Rangeleien unter wartenden Flüchtlingen kommt und die Absperrungen der Exekutive und des Heeres durchbrochen werden, tüftelt die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Auftrag von Innenministerin und Zaunbefürworterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seit Tagen an einer Lösung, die am Freitag präsentiert werden soll.

Faymann: Zaun "antieuropäisch"

Doch die SPÖ von Kanzler Werner Faymann stellte schon mehrmals klar, dass "ein lückenloser Zaun", wie ihn sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorstellt, für sie nicht infrage kommt – weil ein solcher "antieuropäisch und unmenschlich" sei. Dazu lud am Donnerstag Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit Generalstabschef Othmar Commenda und dem Koordinator des Heereseinsatzes zur Betreuung von Flüchtlingen, Karl Schmidseder, zu einem Pressetermin mit dem bezeichnenden Titel "Alternativen zum Grenzzaun".

Dort stellten der rote Minister und die obersten Militärs ihre Überlegungen vor, wie tumultartige Szenen in Spielfeld, wo derzeit 900 Soldaten und 200 Polizisten den "frustriert in der Kälte wartenden Flüchtlingen" (Klug) gegenüberstehen, verhindert werden können: Mit einer vergrößerten Wartezone, an deren Eingang die Flüchtlinge kontrolliert, drinnen in mehr Zelten sowie Containern verpflegt werden und zur Ruhe kommen können, und – ähnlich wie in Fußballstadien auch – informiert werden, wann sie an welchem von drei neu zu schaffenden Gates weitertransportiert werden.

Patrouillen gegen "Unmut der Bevölkerung"

Seitlich dieses Transitraumes – das ist der größte Unterschied zu den Vorstellungen von Mikl-Leitner – soll der Grenzraum nicht mit einem kilometerlangen Zaun gesichert, sondern mit gemischten Patrouillen von Polizei und Militär überwacht werden – auch um den "Unmut und die Besorgnis der Bevölkerung" einzudämmen.

Dazu sparte Klug nicht mit Kritik an seiner schwarzen Regierungskollegin. Ihr Bestehen auf einen Zaun nannte er "Symbolpolitik ohne reales Substrat", weil kein einziger Flüchtling weniger kommen werde. Er könne ihrer "fixen Idee" nichts abgewinnen. Vielmehr würden die Pläne seiner Experten "Geld, Zeit und Personal" für die Errichtung eines Zauns sparen. Dazu brauche es eine Öffnung weiterer Grenzübergänge im Süden, was freilich mit Slowenien abzusprechen sei. Was die Registrierung der Flüchtlinge betrifft, verwies man im Verteidigungsministerium jedoch auf die Zuständigkeit des Innenressorts.

Keine militärische Krise

Auf Beamtenebene lobten die Militärs immerhin die Zusammenarbeit mit der Exekutive. Dazu erklärte Commenda, dass der Migrationsstrom militärisch gesehen "keine Krise ist".

Die Einrichtung eines effizienten und gleichzeitig humanen Grenzmanagements in Spielfeld würde "längere Vorbereitung" und "professionelle Beratung" voraussetzen, meint indes der Sicherheitsexperte Reinhard Kreissl im STANDARD-Gespräch. "Erst muss man im Hinterland genug Quartiere schaffen, dann muss man den Flüchtlingen kommunizieren, wie lange sie warten müssen und wie sie in der Zwischenzeit versorgt werden". "Lehrbuchkonzepte" für derlei Systeme, so Kreissl, gebe es viele, um sie umzusetzen, müsse man jedoch "einiges Geld in die Hand nehmen".

Ein Zaun an der Südgrenze wiederum hätte vor allem einen Effekt: "Die Flüchtlinge würden ausweichen, durch die Karsttäler oder über den Brenner."

Gewerkschaft droht

Die Polizeigewerkschaft klagt indes, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht beziehungsweise sogar "leider auch überschritten". In einem Brief an Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht sie laut "Presse" mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen zur Durchsetzung" ihrer Forderungen, wenn bis Anfang Dezember nichts Nennenswertes passiert sei. Unter anderem will man mehr Personal. (Irene Brickner, Nina Weißensteiner, 5.11.2015)

  • "Symbolpolitik ohne Substrat" nennt Minister Klug das Bestehen von Regierungskollegin Mikl-Leitner auf einen Zaun an der Südgrenze.
    foto: christian fischer

    "Symbolpolitik ohne Substrat" nennt Minister Klug das Bestehen von Regierungskollegin Mikl-Leitner auf einen Zaun an der Südgrenze.

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