Entscheidung über Rot-Grün in Wien bis spätestens Montag

5. November 2015, 18:52
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Verhandlungsabschluss bis Ende kommender Woche geplant – Intensive Gespräche zwischen SPÖ und Grünen wohl auch am Wochenende

Wien – Eine erste interne Entscheidung, ob es zu einer Fortsetzung von Rot-Grün kommt, steht bei der Wiener SPÖ kurz bevor: Dem Vernehmen nach soll bis spätestens kommenden Montag feststehen, ob es Rot-Grün II geben wird. Schließlich wollen die Sozialdemokraten einen Puffer haben, um auch mögliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP führen zu können. Bürgermeister Michael Häupl will bis Mitte November eine Regierung haben, um fristgerecht mit dem neuen Team das Budget 2016 beschließen zu können. Dazu müssten die Verhandlungen bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

Auch wenn ein Regierungspakt mit den Grünen weit wahrscheinlicher bleibt als eine nur mit einer Stimme Überhang abgesicherte Koalition mit der ÖVP: In Stein gemeißelt ist eine rot-grüne Fortsetzung noch nicht. Häupl soll über einige grüne Forderungen nicht gerade amused sein.

Der Juniorpartner wünscht sich einen zweiten Stadtratsposten, weiterhin das Vizebürgermeisteramt (das die SPÖ abtreten müsste) sowie Posten in stadtnahen Betrieben. Letztere würden die Grünen wohl ausschreiben lassen, um dem Vorwurf der Postenschacherei zu entgegnen.

Wahlrecht und Lobau-Tunnel als Streitpunkte

Dazu kommen inhaltliche Positionen, bei denen Rot und Grün in den bisher stattgefundenen Verhandlungsgesprächen auseinandergelegen sind. Beim Thema Wahlrecht dürfte trotz des Scheiterns der Gespräche im Frühjahr 2015 aber auf die jahrelangen Vorarbeiten zurückgegriffen und darauf aufgebaut werden können. Strittig bleibt der Lobau-Tunnel: Die Frage ist, ob er wie 2010 vom Koalitionspapier de facto ausgeklammert bleibt oder ob die SPÖ ein Bekenntnis zum Projekt fordert. Die Grünen wollen in diesem Fall eine Volksabstimmung.

Bei anderen Themenblöcken wie Asyl, Integration und Menschenrechte sollen Einigungen der jeweiligen Verhandler nur noch Formsache sein.

Die von Häupl und Maria Vassilakou (Grüne) angeführten Kernverhandlerteams trafen sich am Mittwochnachmittag für zwei Stunden. Ein weiteres Treffen dieser Hauptgruppe ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Sollten die zahlreichen Verhandlungen der Untergruppen – die teilweise auch am Wochenende stattfinden – gut laufen, bietet sich an diesem Tag die erste Möglichkeit an, den rot-grünen Pakt zu besiegeln.

Wien als Modellregion für gemeinsame Schule

Der Weg dorthin ist freilich weit. Dem Vernehmen nach wird etwa beim Thema Bildung ein großer rot-grüner Wurf konfliktreich debattiert: Es ist im Gespräch, Wien als Modellregion für die gemeinsame Schule zu definieren. Das müsste aber per Bundesgesetz ermöglicht werden. (krud, 5.11.2015)

  • Michael Häupl ist über einige grüne Forderungen gar nicht erfreut.
    foto: apa / hans klaus techt

    Michael Häupl ist über einige grüne Forderungen gar nicht erfreut.

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