Ein Wort mit Karriere: "Integrationsunwilligkeit"

Kommentar der anderen5. November 2015, 17:11
74 Postings

Flüchtlinge sollen nicht nur Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden, sondern nach neuen ÖVP-Plänen auch Werte vermittelt bekommen. Ein paar Grundsatzanmerkungen zur Integration

Ein Wort macht Karriere: "Integrationsunwilligkeit". Im Jänner 2015 in der breiteren Diskussion aufgetaucht, ist der "Integrationswille", von dem Sozialleistungen abhängig gemacht werden, nun Element des Arbeitsübereinkommens der oberösterreichischen Landesregierung.

Das Wort "Integrationsunwilligkeit" wurde in die Islam-Debatte nach den jihadistischen Anschlägen in Paris zuerst vom damaligen Landeshauptmann Franz Voves eingebracht und von Landeshauptmann Hans Niessl sowie Außenminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Wie wurde der Begriff anfangs verstanden? Voves erläuterte seinen Zugang in der Landtagssitzung am 20. 1. 2015 und unterstrich dabei: "In dieser Debatte ist es unbedingt notwendig zu differenzieren. Zum einen geht es um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum anderen um die Integration von Menschen verschiedener Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird." Er definierte Integration als Akzeptieren des Rechtsstaates – d. h. im liberal-demokratischen Sinne.

"Integrationsunwillig" sind dementsprechend für ihn jene, die die rechtsstaatliche, säkulare Ordnung des Staates unterwandern, indem sie "gottesstaatliche Ziele" verfolgen. Es gelte nach Maßnahmen zu suchen, wie solche Formen von "Integrationsunwilligkeit" seitens islamistischer Kreise geahndet werden könnten. Damit legte Voves eine klare Definition vor, bei der er sich explizit von der FPÖ abgrenzte. Problematisch erscheinen dann seine Beispiele: Es sei nicht zu tolerieren, wenn ein muslimischer Schüler eine Lehrerin nicht akzeptiere, weil sie eine Frau sei, ebenso wenig die Verweigerung des Schwimmunterrichts in der Schule und arrangierte Zwangsheiraten.

Warum problematisch? Hinter solchen Haltungen von Muslimen könnte eine traditionell-patriarchale Orientierung stehen, und nicht zwingend eine islamistische Position, die für eine theokratische Ordnung auf Basis der "Scharia" eintritt. Auch wenn Voves differenzieren wollte, wurden mittels der Beispiele die Unterschiede zwischen islamischem Mainstream und Islamismus und erst recht Jihadismus verwischt.

Wie die Forschung zu den jihadistischen Bewegungen zeigt, beruht die Rekrutierung vor allem auf sozialen Netzwerken, die sich mit den "foreign fighters" in Afghanistan ab den 1980er-Jahren gebildet haben. Die erste Generation der Jihadisten wirbt nun über Freunde und Verwandte die nächste Generation für den bewaffneten Kampf an. Das könnte erklären, warum jene, die aus Österreich nach Syrien ziehen, um den IS zu unterstützen, mehrheitlich Tschetschenen und Bosnier sind – als Teil von jihadistischen Netzwerken jener, die am Bosnien- und Tschetschenienkrieg mitgewirkt hatten. Illiberale oder sexistische Gesinnungen einzelner Muslime im Bereich der öffentlichen Schule bilden ein eigenes Problem und müssen über Bildungsprozesse und soziale Inklusion angegangen werden – aber die jihadistische Mobilisierung kann mit ihnen nicht erklärt werden, und sie sind nicht an sich ein eindeutiges Zeichen einer islamistischen Position.

Der FPÖ-Gebrauch

Die FPÖ verwendet nun "Integrationsunwilligkeit", ohne eine klare Eingrenzung zugrunde zu legen, ohne zu definieren, was "Integration" und "Unwilligkeit" bedeuten. Fällt darunter die Weigerung von Muslimen, sich kulturell und religiös zu assimilieren, z. B. die Beschneidung, Speisevorschriften und islamische Bekleidung (Kopftuch) aufzugeben? Ist es "integrationsunwillig", wenn Muslime ihr Koranverständnis nicht an das moderne christliche Offenbarungsverständnis anpassen? Ist praktizierte Mehrsprachigkeit ein Integrationshindernis? Die diffuse Bedeutung des "Plastikwortes" (Uwe Pörksen) öffnet Tür und Tor für eine Politik willkürlicher Diskriminierung gegen die abgelehnten "Anderen".

Mit dem Signal wird die politische Emotion bedient – aber die normative Frage übergangen, welche Art von Integration der moderne liberale Rechtsstaat von seinen Bürgern zu Recht fordern kann, und welche Maßnahmen mit den Verfassungsprinzipien der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots unvereinbar sind.

Wie die FPÖ den Begriff verwendet, bringt die Grundlinie rechtspopulistischer Integrationspolitik zum Ausdruck: Es geht nicht um ein Programm sozialer Inklusion, wie Förderung in den Schulen, um Schulabbruch zu vermeiden, Arbeitsmarktintegration, Initiativen für die soziale Interaktion der unterschiedlichen Gruppen usw. Es geht um eine Symbolpolitik autoritärer Integration mit kulturkämpferischen Untertönen, die auf Schikanen und Sanktionen setzt. Im Vordergrund stehen Signale an die eigene Wählerschaft, mit denen das Bedürfnis der autoritären Persönlichkeit, die "Gemeinschaftsfremden" bestraft zu sehen, befriedigt werden sollen.

Wenn sich die staatliche Politik in diese Richtung treiben lassen würde, dann um den Preis des sozialen Friedens. Der Nährboden für Radikalisierungen und die gesellschaftliche Polarisierung würden vergrößert. (Ernst Fürlinger, 5.11.2015)

Ernst Fürlinger (Jahrgang 1962) ist Dozent für Religionswissenschaft in Wien und Leiter des Zentrums für Religion und Globalisierung an der Donau-Universität Krems.

Share if you care.