EU-Kommission rügt Österreichs hohe Staatsschuld

5. November 2015, 12:20
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Vizepräsident der EU-Kommission: Restrukturierung im Bankenbereich begrüßt, Steuerreform sollte keine negativen Auswirkungen aufs Budget haben

Brüssel – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis hat bei der Präsentation der Herbstprognose die hohen Staatsschulden Österreichs bemängelt und gleichzeitig die Restrukturierungen im Bankenbereich begrüßt. Zugleich meinte er, die Steuerreform sollte keine negativen Auswirkungen auf das Budget haben.

Generell meinte Dombrovskis zur Lage in Österreich, dass sich nach einer relativ langsamen Erholung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren nun ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr und eine mehr als Verdopplung auf 1,5 Prozent 2016 sowie ein leichtes Absinken auf 1,4 Prozent 2017 ergebe.

Potenzial absichern

Dies zeige die Notwendigkeit, Österreichs langfristiges Wachstumspotenzial abzusichern. Es sei wesentlich, die öffentlichen Finanzen gesund und nachhaltig zu gestalten, vor allem durch die Reduzierung der "hohen Staatsschuld". Dombrovskis erklärte dazu, das sei auch eine Auswirkung der Unterstützung der Restrukturierung des Bankensektors.

Die Kommission begrüße gleichzeitig den Fortschritt bei dieser Restrukturierung im Bankenbereich, allerdings gelte es, auf die verbleibenden Risiken zu achten. Die für nächstes Jahr von Österreich angekündigte Steuerreform mit "niedrigeren Einkommenssteuern ist begrüßenswert, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf das Budget" habe.

Träge Investitionen

In dem Bericht der Herbstprognose zu Österreich wird eine "leichte Aufhellung des wirtschaftlichen Ausblicks" registriert. Allerdings werde es durch die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Asien und den Märkten der Schwellenländer zu Herausforderungen für die österreichische Exportindustrie kommen. Die Investitionen 2015 wurden von der Kommission als "träge" bewertet. Allerdings sollte der Privatkonsum 2016 anziehen, auch die Steuerreform mit weniger Einkommenssteuern könnte zu einer Verbesserung des Konsums beitragen.

Angesichts der Flüchtlingskrise wird in der Herbstprognose der EU-Kommission nur eine "marginale Auswirkung" auf die heimische Wirtschaft erwartet. Es könnte einerseits zu einem höheren Konsum, andererseits zu mehr Staatsausgaben kommen. Es dürfte aber keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben. Die Arbeitslosenrate dürfte stabil bei 6,1 Prozent "mit einer leichten Tendenz nach unten" bleiben.

Deutschland in Schwung

In Deutschland und weiteren Schwergewichten der Eurozone kommt die Wirtschaft nach Einschätzung der EU immer besser in Schwung. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose sagt die EU-Kommission voraus, dass die Konjunktur in Deutschland 2015 um 1,7 und in den beiden Folgejahren um 1,9 Prozent anziehen wird.

Dabei könnten verstärkte staatliche Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen die Wirtschaft stützen. Der Abgasskandal bei Volkswagen ist laut der Brüsseler Behörde hingegen eines der Abwärtsrisiken.

Frankreich nimmt Fahrt auf

Frankreichs Wirtschaft werde stufenweise Fahrt aufnehmen. Dieses Jahr soll sie um 1,1 Prozent wachsen und 2017 um 1,7 Prozent. Während zunächst die Verbraucher mit ihrer Konsumfreude für mehr Schwung sorgen, sollen später auch verstärkt Investitionen hinzukommen.

Auch Italien sieht die Kommission im Aufwind: Nach drei Jahren schrumpfender Wirtschaft soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 0,9 Prozent zulegen. Begünstigt wird der Aufschwung aus Sicht der EU-Behörde durch den gesunkenen Ölpreis, der die Importkosten drückt. Zudem sorgt der schwächere Euro dafür, dass italienische Produkte im Dollar-Raum günstiger und damit wettbewerbsfähiger werden.

Für Spanien zeichnet sich laut EU-Kommission eine leichte konjunkturelle Abkühlung ab. Demnach wird das BIP 2015 um 3,1 Prozent zulegen. In den beiden Folgejahren soll das Plus dann nur noch bei 2,7 beziehungsweise 2,4 Prozent liegen. (APA, 5.11.2015)

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