Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erneut ihren Vorschlag einer "baulichen Maßnahme" an der Grenze zu Slowenien verteidigt. "Ein Zaun ist nichts Schlechtes", wenn es um Sicherheit gehe, sagte Mikl-Leitner in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Mittwochabend.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warfen Österreich indes die Verletzung der Dublin-Regelung vor.

Angriff

"Momentan herrscht Rechtlosigkeit, weil Österreich sich nicht an das Dublin-Verfahren hält", sagte der Unions-Politiker Friedrich. Oppermann warf Mikl-Leitner vor, Österreich leite die Flüchtlinge nur durch: "Sie schieben die ja nicht nach Slowenien zurück, sondern sie schicken sie nach Deutschland weiter."

Verteidigung

"Selbstverständlich" halte sich Österreich an Dublin, verteidigte sich Mikl-Leitner. Als Beweis sieht die Innenministerin die Anzahl der Asylanträge in Österreich, die bezogen auf die Einwohnerzahl knapp über jener in Deutschland liege. Jeder Flüchtling, der in Österreich einen Asylantrag stelle, müsse damit rechnen, nach Slowenien oder Kroatien zurückgeschoben zu werden. Um wie viele es sich dabei konkret handelt, konnte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht sagen.

Die Schuldfrage

Für die im Sommer stark gestiegene Flüchtlingsbewegung in Richtung Deutschland war Mikl-Leitner zufolge das Nachbarland mit schuld. "Wenn dann solche Signale kommen wie von Deutschland, darf man sich nicht wundern, dass sich viele hier willkommen fühlen." Die Ankündigung Berlins Ende August, alle Syrer nicht mehr zurück in andere Länder schicken zu wollen, hätte "natürlich viele Hoffnungen geweckt und zehntausende Menschen auf den Weg gebracht", fügte die Innenministerin hinzu.

Von Will auf den geplanten Zaun an der Grenze zu Slowenien angesprochen, verteidigte sich Mikl-Leitner, Österreich wolle sich im Gegensatz zu Ungarn "nicht abschotten". "Es geht ja nicht darum, jemandem die Einreise zu verweigern", sondern die Ankommenden besser registrieren zu können, so die Innenministerin, die mehrmals betonte, von einer "baulichen Maßnahme" gesprochen zu haben.

Mikl-Leitner gegen Dämonisierung von Zäunen

"Ich weiß nicht, was diese Dämonisierung von Zäunen ist", unterstützte Friedrich die Innenministerin in ihrem Vorhaben. Viele Menschen hätten einen Zaun um ihren Garten. "Das Entscheidendste ist, dass es auch Gartentüren gibt, wo man den reinlässt, den man reinlassen will." Viele Länder, etwa Amerika oder Spanien, hätten Zäune.

"Ein Zaun an sich ist nicht Schlechtes", freute sich Mikl-Leitner sichtlich über die Unterstützung Friedrichs. Gleichzeitig betonte die Innenministerin aber, es dürfe dabei nicht um Abschottung gehen, sondern um Sicherheit. Bei einer Vernachlässigung der Sicherung der EU-Außengrenzen würden immer mehr Staaten zu "nationalen" Maßnahmen gezwungen sein.

"Der FPÖ Wasser abgraben"

Im Gegensatz zu Friedrich übte Oppermann scharfe Kritik an Mikl-Leitner. Der SPD-Politiker sieht hinter dem Vorhaben parteipolitische Motive. "Der Grund heißt FPÖ, die Haider-Partei will Österreich komplett umzäunen und sie wollen der FPÖ, die inzwischen bei 30 Prozent liegt, ein bisschen das Wasser abgraben", warf Oppermann der Innenministerin vor. "Aber das werden sie nicht schaffen." Dafür erntete der deutsche Politiker einigen Applaus vom Publikum.

Mikl-Leitner will durch "Priorisierung" der inneren Sicherheit jedoch genau gegen die "Nationalisten" wirken: "Wenn wir dieses Vertrauen verlieren, dann werden sie sich an nationalistische Organisationen oder Parteien wenden, und das will wohl keiner", antwortete die ÖVP-Politikerin. Auch warnte sie davor, Österreich und Deutschland auseinanderdividieren zu lassen. "Wir können hier nur an einem Strang ziehen." (APA, 5.11.2015)