Wien – FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch gemeinsam mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ein Bild von der Lage in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien gemacht. Strache erkundigte sich bei den Einsatzkräften nach Zwischenfällen und kritisierte die EU und die Bundesregierung. Auch SPÖ-Minister Josef Ostermayer war in der Südsteiermark bei einem Lokalaugenschein.
Strache plädierte für Grenzzäune und hält diese für "selbstverständlich in Ordnung", denn momentan setze sich der Rechtsstaat selbst außer Kraft: "Was wir hier erleben, ist ungeheuerlich." Die Lage am Mittwoch war geordnet, "aber das soll ja nicht immer so sein", meinte der FPÖ-Parteiobmann. Auf die Frage, wo er sich die Zäune vorstelle, meinte er: "Überall dort, wo illegaler Massenübertritt möglich ist."
"Durchs Reden kommen die Leute zusammen"
Strache wollte bei seinem Besuch in Spielfeld von den Einsatzkräften wissen, inwiefern die ankommenden Flüchtlinge registriert würden. Was er denn tun würde, so die Gegenfrage – darauf Strache: "Gesetze einhalten." Das passiere momentan nicht, weder in Spielfeld noch an der EU-Außengrenze. Er sehe die Abläufe "fast als staatliche Schlepperorganisation".
"Bei dem Massenansturm von Menschen wird pauschal gesagt, es handelt sich um Flüchtlinge", das sei aber nicht der Fall, denn nur zehn Prozent würden aus dem syrischen Kriegsgebiet stammen, "der Rest aus über 100 anderen Ländern", meinte der FPÖ-Parteichef. Grenzzäune seien "billiger als illegale Masseneinwanderung". Es sei gut, dass man sich endlich traue, den Begriff Zaun auszusprechen. Jener, den der ungarische Premier Viktor Orbán errichten ließ, sei ein Beispiel dafür, was möglich ist, obwohl Ungarn nicht zu den reichsten Ländern zähle.
Strache meinte, Österreich sei "fast schon eine Bananenrepublik" und zum "Catering-Service" geworden, dabei sollten Befehle und Notmaßnahmen gesetzt werden, um den Notstand abzustellen. Das geschehe aber nicht. Außerdem frage er sich, "was die EU seit Monaten an der Außengrenze" getan habe.
"In einem Europa von heute nicht angebracht"
Auf der gegenüberliegenden Seite der Sammelstelle hatten sich zeitgleich – aber räumlich getrennt – auch Minister Ostermayer und der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (beide SPÖ) ein Bild gemacht. Ostermayer wolle mit Erkenntnissen über lokale Gegebenheiten Entscheidungen besser treffen, um die Situation zu verbessern. Zum Thema Grenzzaun meinte der gebürtige Burgenländer: "Ich bin in einem Ort mit Grenzzaun und Wachtürmen aufgewachsen. Das ist aber in einem Europa von heute nicht angebracht."
Mit dem SPÖ-Bürgermeister Peter Stradner, der ebenfalls in Spielfeld dabei war, habe er wegen dessen offenen Briefs an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gesprochen. Man müsse auseinanderhalten, wer welche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen erfüllen kann, meinte Ostermayer und fügte hinzu: "Durchs Reden kommen die Leute zusammen."
In der Sammelstelle Spielfeld warteten am Abend gegen 17 Uhr rund 1.300 Flüchtlinge auf Busse zum Weitertransport. Gegen 16 Uhr kamen einige von Fahrten wieder an die Grenze zurück. In Sentilj hielten sich etwa 1.500 Menschen auf, weitere 3.500 sollen aber in den kommenden Stunden hinzukommen. In Bad Radkersburg waren rund 530 Migranten in der Versorgungsstelle. (APA, 4.11.2015)