Merkel: Mehr Datenschutz blockiert Big-Data-Nutzung

4. November 2015, 17:57
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Deutsche Kanzlerin drängt auf schnelle Regelung beim Datenaustausch der EU mit den USA

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, durch "einen übertriebenen" EU-Datenschutz die Nutzung von großen digitalen Datenmengen zu blockieren. "Nach meiner Auffassung ist schon der Kompromiss zwischen Kommission und Rat an dem Ende dessen, was noch ein vernünftiges Big-Data-Management möglich macht".

"Dann kriegen wir ein Problem"

Dies sagte die CDU-Vorsitzende auf einem Digital-Kongress der Unions-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf die laufenden Gespräche zwischen EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament zu der EU-Datenschutzgrundverordnung. Wenn in dem Entwurf der Datenschutz noch weiter verstärkt würde, "dann kriegen wir ein Problem", sagte sie. Merkel warnt seit Wochen davor, allein US-Firmen die Entwicklung neuer Produkte durch die Auswertung großer digitaler Datenmengen (Big Data) zu überlassen.

Schnelle Regelung gefordert

Die Kanzlerin drängte zudem auf eine sehr schnelle Regelung beim Datenaustausch der EU mit den USA. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Safe-Harbor-Abkommen "hat uns in den Zustand der schwere Rechtsunsicherheit gestürzt, weil es keine Übergangsfristen gibt", warnte sie. Der EuGH hatte eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, wonach die USA personenbezogene Daten angemessenen schützen. Das Abkommen war Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch Tausender Unternehmen, die Daten von europäischen Nutzern in den USA speichern. (APA/Reuters, 4.11.2015)

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