Iraks Premier Abadi fährt seinen Reformkarren an die Wand

Analyse5. November 2015, 05:30
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Ex-Premier Nuri al-Maliki macht seinem Nachfolger das Leben schwer. Allerdings beging auch Abadi schwere politische Fehler

Bagdad/Wien – Als der irakische Premier Haidar al-Abadi Mitte August seine Reformpläne für den Staatsapparat verkündete, war ihm nationale und internationale Zustimmung sicher: Besonders die Absicht, mit dem konfessionell-ethnischen – sunnitisch-schiitisch-kurdischen – Proporz bei der Vergabe von Posten in Politik und Verwaltung aufzuräumen, wurde als Bruch mit den üblen Angewohnheiten der Post-Saddam-Ära gelobt. Der erste Schritt Abadis war gleich die Abschaffung der Posten der drei Vizepräsidenten, darunter seines Vorgängers als Premier, Nuri al-Maliki.

Zu Wochenbeginn hat nun das Parlament in Bagdad, das sich im August noch ohne Gegenstimme für die Reformen aussprach, Abadi die Autorisierung dafür entzogen: keine Maßnahmen mehr ohne vorherige Absegnung im Abgeordnetenhaus. Damit bekommt der Premier die Rechnung dafür präsentiert, dass er verabsäumte, sich für seine radikalen Reformpläne politische Verbündete zu suchen. Er hatte sich auch – etwa bei der Abschaffung von Posten – über die irakische Verfassung hinweggesetzt. Auch ein Misstrauensantrag gegen Abadi ist nicht mehr ausgeschlossen. Einer der jüngsten Reformvorschläge, ein völlig neues Gehaltsschema für Staatsangestellte, ging sogar Abadis großem Protektor in der heiligen schiitischen Stadt Najaf, Ayatollah Ali Sistani, zu weit. Im Sommer 2015 hatte der 85-jährige Mullah mit seinen Predigten (die er nicht mehr selbst hält, sondern halten lässt) die Regierung erst auf Reformkurs gebracht.

Sistani trieb Abadi an

Nach Demonstrationen gegen die schlechte Infrastruktur, vor allem den Strommangel, in mehreren irakischen Städten hatte Sistani Abadi zum Handeln aufgefordert. Dieser reagierte mit seinem radikalen Sparkurs. Das Budget ist durch den niedrigen Ölpreis und durch die Kosten des Kriegs gegen den "Islamischen Staat" schwer belastet, und die Korruption im Apparat ist endemisch.

Bei der neuen politischen Krise im Irak geht es jedoch um viel mehr als um die Staatsfinanzen. Befürchtungen haben sich bestätigt, dass der von Abadi entlassene Maliki – der schon den Premiersposten 2014 nur unter großem Druck zugunsten Abadis räumte – nun mehr denn je gegen ihn agitiert. Beide sind aus derselben Partei, der schiitisch-religiösen Dawa, die sich immer mehr in eine pragmatische Abadi-Fraktion und jene Malikis, die sich zunehmend dem Einfluss iranischer Hardliner zu öffnen scheint, spaltet. Das zieht den ganzen Rechtsstaats-Parteienblock – der größte Block im Parlament, dessen größte Partei wiederum die Dawa ist – in Mitleidenschaft.

Mögliches Comeback Malikis

Einer der Streitpunkte ist etwa die jüngste Ernennung eines Generalsekretärs des Ministerrats durch Abadi: Der neue Mann, Emad Khersan, steht im Ruf, gute US-Beziehungen zu haben und ist deshalb für die Iran-Fraktion inakzeptabel. Offenbar rechnet sich Maliki, der von 2006 bis 2014 Premier war und gegen Ende immer autokratischer regierte, Chancen auf ein Comeback aus. Es gibt sogar Milizen, die die Forderung nach einer "dritten Amtszeit" Malikis im Namen tragen. Das spielt darauf an, dass Maliki die Wahlen 2014 gewann und dann dennoch nicht Premier bleiben konnte.

Abadis Problem ist die Mächtigkeit der Milizen, die im Kampf gegen den "Islamischen Staat" unverzichtbar sind. Nur ein Teil gilt als vom Iran unbeeinflusst, etliche beziehen sich direkt auf den Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, Ghassem Soleimani.

Politisierung von Najaf

Ayatollah Sistani fordert hingegen immer wieder ein irakisches Gewaltmonopol über die Milizen ein. Der Geistliche, der die iranische Provinz Sistan im Namen trägt und lange keinen irakischen Pass besaß, gilt vielen als Bollwerk gegen den iranischen Einfluss. So soll er einen Brief an den religiösen Führer des Iran, Ali Khamenei, geschrieben haben, in dem er sich über Soleimani beklagte, der sich im Irak nicht wie ein Gast im Ausland betrage.

Allerdings greift der gesellschaftlich äußerst konservative Sistani dadurch – völlig gegen seine Tradition, die ihn als "Quietisten" definiert – immer mehr direkt in die Tagespolitik und sogar in Sicherheitsfragen ein. Sistanis Draht zur Regierung wird durch seinen Sohn Rida Ali aufrechterhalten, der regelmäßig mit Abadi telefonieren soll. Andererseits gibt es auch die Sorge, was nach Sistani kommt: Ob der mächtigste Mullah wieder einer sein wird, der nicht will, dass der Irak zum Hinterhof des Iran verkommt. (Gudrun Harrer, 5.11.2015)

  • Haidar al-Abadi als frischgebackener irakischer Premier im September 2014 im Parlament in Bagdad.
    foto: reuters/saad

    Haidar al-Abadi als frischgebackener irakischer Premier im September 2014 im Parlament in Bagdad.

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