Finanzminister reformiert die Steuerreform

4. November 2015, 17:24
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Hans Jörg Schelling hört Bedenken und bläst eine steuerrechtliche Verschärfung im Unternehmensbereich ab

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Bedenken von Experten und Wirtschaftsvertretern gehört und eine steuerrechtliche Verschärfung im Unternehmensbereich abgeblasen. Es geht um die Einlagenrückzahlung, bei der Gesellschafter oder Aktionäre ihre geleisteten Zuschüsse unter gewissen Umständen steuerfrei abziehen konnten. Diese Möglichkeit wurde erst mit dem vor dem Sommer beschlossenen Steuerreformgesetz de facto abgeschafft. Schelling hat dabei den "Primat der Gewinnausschüttung" und damit die Kapitalertragsteuerpflicht verankert. Die Abgabe steigt 2015 obendrein von 25 auf 27,5 Prozent.

Neuer Entwurf

Nun ist wieder alles anders: Ein neuer Entwurf des Finanzministeriums (Abgabenänderungsgesetz) sieht vor, dass Kapitalgesellschaften doch zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückzahlung wählen können. Hintergrund dürften spürbare Umgehungsaktionen sein: Wie von Firmen- und Steuerberaterseite zu hören ist, haben zahlreiche Betriebe die steuerlich günstigere Einlagenrückzahlung vor der Verschärfung mit Jahreswechsel noch genutzt beziehungsweise planten derartige Maßnahmen.

Damit würde freilich die Eigenkapitaldecke der Unternehmen reduziert, was als schädlich angesehen wird. Das Eigenkapital wäre mit der Steuerreform dauerhaft im Unternehmen eingesperrt gewesen, solange Gewinne vorhanden sind, warnte beispielsweise Universitätsprofessor Hermann Peyerl in der Presse. Entsprechend groß ist jetzt das Aufatmen. Die geplante Korrektur stelle eine wichtige standortpolitische Maßnahme zur Verbesserung der ohnehin nicht gerade starken Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft dar, meint Peter Bartos, Partner der Beratungsgruppe BDO. "Gott sei Dank hat man das noch rechtzeitig korrigiert", hält auch Thomas Strobach von PwC fest.

Regeln für Kapitalentnahme

Aufrecht bleiben trotz der Änderung mit der Steuerreform eingeführte Kriterien für die Entnahme von Kapital. Voraussetzung für Einlagenrückzahlungen ist demnach ein positiver Einlagenstand und für Gewinnausschüttungen eine positive Innenfinanzierung.

Einlagenrückzahlungen erfolgen meist, um in der Expansion getätigte Zuschüsse an das Unternehmen zurückzuholen. Die Wirtschaft hatte kritisiert, dass es sich dabei nur um eine Rücknahme einer geleisteten Einlage und nicht um einen Wertzuwachs handle. Die Abschaffung des Wahlrechts sei ein massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, argumentierte beispielsweise die Wirtschaftskammer. (as, 4.11.2015)

  • Schelling macht einen Rückzieher und schafft den Primat der Gewinnausschüttung ab.
    foto: standard/cremer

    Schelling macht einen Rückzieher und schafft den Primat der Gewinnausschüttung ab.

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