"Refugee-Konvoi": Fluchthilfeaktionen haben strafrechtliche Folgen

5. November 2015, 11:24
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Juristen üben Kritik am Umgang mit Schlepperei

Wien – Der sogenannte Refugee-Konvoi, ein Autokonvoi zur Fluchthilfe auf Etappen der Balkanroute in Richtung Deutschland, hat ein strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut STANDARD-Informationen gegen zumindest drei Teilnehmende wegen des Verdachts auf Schlepperei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass Ermittlungen zumindest gegen einen Tatverdächtigen laufen, mehr könne man derzeit noch nicht sagen, da man den Polizeibericht abwarte. Es geht um den Konvoi von Ungarn nach Wien am 6. September 2015. Rund 150 Autos fuhren an jenem Tag von Wien nach Györ und Budapest, um Flüchtlingen eine sichere und kostenlose Weiterreise zu ermöglichen.

Strafrechtliche Ermittlungen gibt es auch gegen eine zweite Fluchthilfeinitiative. Die von Deutschland aus lancierte Onlineplattform "fluchthelfer.in", die zu privatem Fluchthilfeengagement aufruft und Tipps gibt, wie man sich dabei vor Strafverfolgung schützt, steht im Fokus eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt an der Staatsanwaltschaft (StA) Linz. Wobei es hier nicht um Schlepperei, sondern ums Auffordern zu Straftaten beziehungsweise zum Ungehorsam gegen Gesetze geht, wofür im Fall einer Verurteilung maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen sind. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass das Ermittlungsverfahren in Linz bleibt: Auch in Deutschland werde gegen die Plattform ermittelt, "in den nächsten Wochen" kläre man, ob der Fall dorthin wandert, heißt es in Linz.

Steigende Schleuserprofite

Kritik am Umgang des Staates mit Fluchthilfe wurde Dienstagabend auch auf einer Tagung des Instituts für Kriminologie am Wiener Juridicum laut. Der Staat kurble den Schleppermarkt erst an, indem er legale Fluchtwege unmöglich mache, sagt Michael Platzer, Gesandter des Academic Council on the United Nations System (ACUNS) in Wien. Der Jurist plädiert für die gänzliche Abschaffung des Schlepperparagrafen, der "nur die Preise in die Höhe treibt".

Auch die jüngste Asylrechtsverschärfung, die es Flüchtlingen schwerer macht, ihre Familien nachzuholen, treibe die Angehörigen nur in die Arme von Schleusern, hieß es.

Viel mehr als ein nagelneuer Trabi

Je schwieriger die Einreise, je schärfer die Schlepperbekämpfung, desto höher die Schlepperpreise – dieses Gesetz habe schon zur Zeit der Massenflucht aus der DDR in den Westen gegolten, sagt der Berliner Historiker Clemens Villinger. Je dichter die Grenze, desto mehr wurden idealistische Fluchthelfer durch professionelle Schleuser verdrängt, "denn ein Tunnelbau erfordert lange Vorbereitung". In den Siebzigerjahren blätterten DDR-Flüchtlinge im Schnitt bis zu 30.000 Deutsche Mark pro Schleppung hin – "zum Vergleich: Ein fabriksneuer Trabant kostete 1985 2.000 Deutsche Mark", sagte Villinger, der es "interessant" findet, "wie selektiv die historische Wahrnehmung ist": Fluchthelfer von damals würden heute mit Verdienstkreuzen geehrt, die Fluchthelfer dieser Tage klage man als Schlepper an.

Mittagessen als Schlepperlohn

Wie das geschieht, sei oft unverhältnismäßig, meint der in Schleppereiverfahren erfahrene Wiener Strafverteidiger Josef Phillip Bischof: Zwar sehe das Gesetz vor, dass nur dann Schlepperei vorliegt, wenn sich der Schleuser bereichert habe – "aber da reicht schon die Einladung auf ein Mittagessen". Dass das Gesetz keine Geringfügigkeitsgrenze vorsieht, sei "ein massives Manko".

"Uns geht es um die schweren Fälle", widerspricht Gerald Tatzgern, Leiter der Anti-Schlepperei-Zentralstelle im Bundeskriminalamt: Schleuser würden skrupellos und ausbeuterisch vorgehen, deren Bekämpfung diene also dem Schutz der Geflüchteten.

Die auf Fremdenrechtscausen spezialisierte Wiener Richterin Stephanie Öner kann aus den ihr anvertrauten Schleppereiverfahren "kein Bild des typischen Schleppers" zeichnen. "Schwerkriminelle Schlepper sind in Österreich aber sicher nicht der Großteil", so Öner.

"Schlepper übernehmen Dienste, die eigentlich Aufgabe des Staates wären", sagt Strafrechtler Andreas Schloenhardt – nämlich Flüchtlingen eine sichere Reise zu ermöglichen. Die EU gehe zu passiv mit Flucht und Migration um: Anstatt Flüchtlinge gezielt aus Krisengebieten zu holen und hier anzusiedeln, warte Europa darauf, bis Flüchtlinge den hochriskanten Weg mit hohen Kosten selbst bewältigt hätten, um hier ihren Asylantrag stellen zu können. Schloenhardt rät zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls zu gezieltem Resettlement und zur Einrichtung weiterer UN-betreuter Transitcamps in Drittstaaten. (Maria Sterkl, 5.11.2015)

  • Ein Fluchthilfe-Konvoi von Ungarn nach Wien zieht Ermittlungen nach sich.
    foto: apa/oczeret

    Ein Fluchthilfe-Konvoi von Ungarn nach Wien zieht Ermittlungen nach sich.

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