Burma: Wahlen als Nagelprobe für die verordnete Demokratie

5. November 2015, 07:00
8 Postings

Noch kürzlich galt Burma als Musterknabe der Demokratisierung. Doch nun stockt die Öffnung

Naypyidaw/Wien – Zumindest das wäre vor fünf Jahren so noch nicht möglich gewesen: Mehr als 6.000 Kandidaten und 91 Parteien haben sich diesmal für die Wahl registrieren lassen. Sie hoffen darauf, dass Burmas Regierung am kommenden Sonntag mit ihrem Versprechen ernst macht: Die 2011 von oben verordnete Demokratisierung des Landes soll in einer freien Parlamentswahl ihren vorläufigen Höhepunkt finden.

Doch Zweifel bleiben: Sowohl am Willen der Regierung zu mehr Demokratie als auch am fairen Ablauf des Urnengangs. Denn geht alles mit rechten Dingen zu, muss die Regierungspartei USDP nach den meisten Vorhersagen mit der Abwahl rechnen. Wie schon bei der Wahl 1990 wird auch diesmal mit einem Sieg der "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) gerechnet, der Partei von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Vertagter Kampf um Präsidentschaft

Sicher ist ein Sieg der NLD aber auch bei einer sauberen Wahl nicht. Kaum jemand weiß, wie die Stimmung unter den rund 30 Millionen Wahlberechtigten wirklich ist: Weil es keine Umfragen gibt, bieten nur die Nachwahlen von 2012 einen Anhaltspunkt, die ersten halbwegs freien Urnengänge seit 1990. Damals gewannen NLD-Kandidaten, darunter auch Suu Kyi, 43 von 46 Sitzen.

In einigen Provinzen könnten kleinere Volksgruppenparteien der NLD Stimmen streitig machen. Von der Unterstützung dieser Abgeordneten wird dann abhängen, wer bei der Präsidentenwahl im März von Parlament zum Staatschef gewählt wird. Klar ist: Suu Kyi wird es nicht sein. Weil ihre Söhne britische Staatsbürger sind, darf sie nicht kandidieren. Eine Verfassungsreform, die es ihr erlaubt hätte, scheiterte vor einigen Wochen im Parlament. Ebenso wurde ein Vorschlag abgelehnt, das Parlament vollständig vom Volk wählen zu lassen. Bisher werden 25 Prozent der Abgeordneten vom Militär gestellt.

"Land des Vorspiegelns"

Nicht nur wegen der abgelehnten Reformen ist das Misstrauen noch immer groß, das Oppositionelle und Menschenrechtler dem Wandel vom autoritären Staat zur "disziplinierten Demokratie" entgegenbringen, den Regierungschef und Exgeneral Thein Sein 2011 gleichsam über Nacht angeordnet hatte.

Erst kürzlich etwa hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht. Fazit: Das "Neue Burma" der Pressefreiheit, der aus der Haft entlassenen politischen Gefangenen und der Demokratie sei nur ein "Land des Vorspiegelns". In Wahrheit gingen Menschenrechtsverletzungen weiter, die Armee halte alle Zügel in der Hand.

Radikale Buddhisten

Der wohl schwerste Vorwurf aber betrifft den Umgang mit Burmas Muslimen, die die systematische Benachteiligung durch eine Regierung beklagen, die – so wie eine Mehrheit der Burmesen und der Opposition – ihren Staat als dezidiert buddhistisch sieht. Opfer von Hetze und Ausschreitungen werden dabei nicht nur die rund eine Million Rohingya, die weder Regierung noch Opposition als Bürger anerkennen wollen und deren systematische Verfolgung ein Bericht der US-Menschenrechtsgruppe Fortify Rights jüngst als Völkermord bezeichnete.

Radikale Gruppen wie die buddhistische "Organisation für den Schutz von Rasse und Religion" haben Rückhalt gewonnen. Sie argumentieren, die Burmesen seien durch die angebliche Ausbreitung des Islams bedroht. Tatsächlich sind nur fünf Prozent der Burmesen Muslime, viele Familien sind seit Jahrhunderten im Land.

Seidenstraßen und Strategien

Auch viele Politiker fürchten den Einfluss radikaler Mönche wie Ashin Wirathu. Im Sommer versuchte seine Gruppe mit einem Volksbegehren gegen die – kaum verbreitete – Polygamie Stimmung gegen Muslime zu machen. Rund fünf Millionen unterschrieben. Bei den Demonstrationen von 2007 waren viele Mönche noch Gegner der Regierung. Nun warnen sie, Suu Kyis NLD wolle das Land "islamisieren". Dabei weicht auch die NLD der Konfrontation aus. Kein Einziger ihrer Kandidaten für die Wahl ist Muslim.

Die Regierung kann die neue Gesprächsbereitschaft mit den meist ethnischen Rebellengruppen für sich verbuchen. Ein mit großem Pomp inszeniertes "landesweites Waffenstillstandsabkommen" aber unterzeichneten Mitte Oktober nur rund die Hälfte der Milizen. Schuld daran ist nicht allein die Regierung: Viele Warlords verdienen gut am illegalen Handel mit Rohstoffen und wollen ihre Unabhängigkeit nicht aus der Hand geben. China dementierte Vorwürfe aus Burma, auch Peking habe die Rebellen gedrängt, nicht zu unterzeichnen. Tatsächlich scheint es nicht naheliegend, dass Peking einen Konflikt an seiner Grenze will. Allerdings ist China am Zugang zum schnell wachsenden Markt interessiert. Pipelines und Häfen in Burma könnten Chinas Südwesten an den Indischen Ozean anschließen, hofft man.

Keine Allianzen

Eine zu selbstbewusste Zentralregierung ist dabei eher hinderlich. Das Kabinett Thein Sein, so heißt es, versuchte mit der Öffnung 2011 auch der chinesischen Umklammerung zu entkommen. Man strebt ein profitables Gleichgewicht zwischen Peking und Washington an.

Doch bleibt noch viel zu tun. Zwar wächst die Wirtschaft pro Jahr um acht Prozent. "Bei einem BIP pro Kopf von 800 Euro hat das Land einen langen Weg vor sich", sagt Harald Friedl, Burma-Chef der Andritz Hydro. Für europäische Firmen sei Burma aber interessant. "Sie haben große Möglichkeiten. Chinesische Partner haben nicht immer überzeugt." (Manuel Escher, 5.11.2015)

  • Burmas Staatschef Thein Sein setzt auf die "disziplinierte Demokratie" – die Regierung des Exgenerals soll den Übergang zur offenen Gesellschaft leiten.
    foto: reuters / aubrey belford

    Burmas Staatschef Thein Sein setzt auf die "disziplinierte Demokratie" – die Regierung des Exgenerals soll den Übergang zur offenen Gesellschaft leiten.

  • Anhänger von Aung San Suu Kyi wollen den Einfluss der Armee zurückdrängen.
    foto: apa / afp / romeo gacad

    Anhänger von Aung San Suu Kyi wollen den Einfluss der Armee zurückdrängen.

  • Beide stehen unter dem Druck der radikalen Buddhisten, deren Chef Ashin Wirathu (Plakat) viele verehren.
    foto: reuters / jorge silva

    Beide stehen unter dem Druck der radikalen Buddhisten, deren Chef Ashin Wirathu (Plakat) viele verehren.

  • Artikelbild
Share if you care.