Regierung der Malediven erklärt Notstand für 30 Tage

4. November 2015, 20:25
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Vor Protestkundgebung der Opposition

Male – Inmitten zunehmender Spannungen auf den Malediven hat Präsident Abdulla Yameen am Mittwoch den nationalen Notstand ausgerufen. Damit werden den Sicherheitskräften des Inselstaates kurz vor einer geplanten Demonstration der Opposition weitgehende Rechte eingeräumt. Yameens Gegner warfen ihm vor, er wolle die Opposition mundtot machen.

Der Präsident hatte zuletzt auch in den eigenen Reihen hart durchgegriffen. Yameens Sprecher erklärte, der Notstand sei ausgerufen worden, um die "Sicherheit aller Bürger" zu gewährleisten. Der im Juli abgesetzte Ex-Vize-Präsident Mohamed Jameel warf dem Staatschef hingegen vor, er habe den Notstand erklärt, um die geplante Demonstration der Oppositionspartei MDP zu verhindern. "Die Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen", schrieb Jameel im Onlinedienst Twitter.

Gespannte Lage

Mit der für Freitag geplanten Protestkundgebung in der Hauptstadt Male wollte die MDP Yameen unter Druck setzen, ihren Anführer Mohamed Nasheed freizulassen. Dieser sitzt seit einer umstrittenen Verurteilung gemäß den Antiterrorgesetzen im Gefängnis. Der Prozess gegen ihn war von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert worden. Ob die MDP die Demonstration nun absagt, blieb zu nächst unklar.

Die Lage in dem Inselstaat im Indischen Ozean ist seit einer Explosion auf dem Schnellboot des Präsidenten Ende September angespannt. Yameen blieb unverletzt, seine Frau und zwei weitere Insassen trugen leichte Blessuren davon.

Während die US-Bundespolizei FBI einen Bombenanschlag ausschloss, bezeichneten die einheimischen Behörden den Vorfall als Attentat auf Yameen. Vize-Präsident Ahmed Adeeb wurde festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Drahtzieher des Anschlags gewesen zu sein. Im Oktober entließ Yameen außerdem mehrere Minister, den Polizeichef und andere ranghohe Vertreter der Sicherheitskräfte.

Mit der Ausrufung des Notstands werden einige Vorschriften der Verfassung außer Kraft gesetzt: Der Staatschef kann nicht seines Amtes enthoben werden, Festnahmen werden erleichtert. Zudem könnte die Amtsenthebung von Vize-Präsident Adeeb beschleunigt werden.

MDF-Sprecher Hamid Abdul Ghafoor forderte Yameen zum Rücktritt auf. Der Präsident habe zahlreiche Oppositionsführer "inhaftieren oder einschüchtern" und gegen 1700 regierungskritische Aktivisten Anklage erheben lassen. Nun gehe er auch noch gegen seine eigenen Leute vor. (APA, 4.11.2015)

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